Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1988 Monat: 12 Fundstelle: NZV

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

§ 3 Abs. 3 Nr. 2 lit. b StVO 1970 ist kein Zeitgesetz i.S. von § 4 Abs. 4 OWiG, so daß nach der Heraufsetzung der Höchstgeschwindigkeit für Lkw auf autobahnähnlich ausgebauten Kraftfahrstraßen auf 80 km/h seit dem 01.10.1988 eine Überschreitung der bis dahin geltenden Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h nicht mehr geahndet werden kann.

OLG Stuttgart (1 Ss 645/88) | Datum: 09.12.1988

NZV 1989, 121 [...]

»Wer seinen Pkw zurücksetzt, um in eine Parklücke zu gelangen, und dadurch einen nachfolgenden Kraftfahrer 'zwingt', seinerseits zurückzusetzen, wendet noch nicht ohne weiteres 'Gewalt' an.«

OLG Köln (Ss 687/88) | Datum: 23.12.1988

NZV 1989, 157 VRS 76, 361 [...]

Eine Geldbuße in Höhe von 400 DM ist im Falle der Überladung eines Langholz-Lastzuges um insgesamt 35,87 % nicht zu beanstanden.

OLG Koblenz (1 Ss 566/88) | Datum: 23.12.1988

NZV 1989, 283 [...]

»Zu den Grenzen des Schutzbereichs des § 37 StVO bei Umfahren einer Rotlichtampel auf dem Gehweg mit einem Kraftrad.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 207/88) | Datum: 23.12.1988

NZV 1989, 158 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .