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Jahr: 1988 Monat: 12 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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a-e. Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen: (a) ernstliche Zweifel im Falle der Trunkenheitsfahrt eines Ersttäters mit hohem Blutalkoholgehalt (hier: 3,34 Promille); (b-e) Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung in einem Strafurteil (c-e) tritt nur auf der Grundlage entsprechender Urteilsfeststellungen zur Eignung bei gleichem Sachverhalt ein, (e) ferner nicht, wenn das Strafurteil ohne Aussage zur Eignung lediglich wegen Zeitablaufs von der Erlaubnisentziehung absieht.

BVerwG (7 B 199.88) | Datum: 20.12.1988

»... Das Berufungsurteil verneint .. in Würdigung des Strafurteils eine Bindung der Verwaltungsbehörde .. [an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung]. ... [Es] stimmt mit der Rechtspr. überein, wenn das BerGer. die [...]

»1. Als Rauschtat i.S. von § 323a StGB kann auch ein Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 StGB in Betracht kommen. 2. Ist bei einer Verurteilung wegen Vollrausches die rechtswidrige Tat ein Vergehen der Trunkenheit im Verkehr, so führt es nicht zur Aufhebung des Urteils, daß diesem nicht entnommen werden kann, ob der Tatrichter als Rauschtat § 316 Abs. 1 StGB oder § 316 Abs. 2 StGB angenommen hat.«

BayObLG (RReg 2 St 246/88) | Datum: 16.12.1988

BA 1990, 291 BayObLGSt 1988, 181 JR 1989, 341 NJW 1989, 1685 NStE Nr. 10 zu § 142 StGB NStE Nr. 6 zu § 323a StGB NStZ 1990, 392 NZV 1990, 81 (Ls) [...]

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Rechtskraft des Bußgeldbescheides

BGH (1 StR 269/88) | Datum: 16.12.1988

1. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid durch Urteil verworfen, obwohl der Einspruch - ohne Kenntnis des Richters - zuvor wirksam zurückgenommen war. Die hiergegen vom [...]

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