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Umfang des Risikoausschlusses in der Kraftfahrtversicherung

BGH (IVa ZR 161/87) | Datum: 14.12.1988

Der Kläger, von Beruf Kraftfahrzeugmechaniker, beansprucht von der Beklagten Versicherungsschutz für einen von ihm am 19. März 1985 herbeigeführten Gebäudeschaden, dessentwegen er auf Ersatz von 25.002,13 DM verklagt [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines einem rechts am Fahrbahnrand haltenden Lastzug unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn ausweichenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs; Berücksichtigung eines Preisnachlasses bei Abrechnung auf Neuwagenbasis; Berechnung des Nutzungsausfalls bei geschäftlich genutztem Kfz

OLG Karlsruhe (10 U 144/88) | Datum: 09.12.1988

»... Als gewerbliches Unternehmen kann die Widerkl. für den Ausfall des gewerblich genutzten Fahrzeuges nicht Ausgleich für solche Nachteile fordern, die von der Rechtspr. privaten Kfz-Eigentümern als [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Offenburg (1 S 285/88) | Datum: 05.12.1988

Vorinstanz: AG Kehl, - Vorinstanzaktenzeichen 4 C 143/88 DfS Nr. 1993/2070 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Stade (1 S 54/88) | Datum: 07.12.1988

zfs 1990, 81 [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht für eine Landstraße

BGH (III ZR 112/87) | Datum: 15.12.1988

Die Klägerin verlangt vom beklagten Land Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Am 27. Mai 1982 gegen 10.40 Uhr befuhr A mit einem der Klägerin gehörigen vollbeladenen Dreiachser LKW-Kipper D [...]

§ 3 Abs. 3 Nr. 2 lit. b StVO 1970 ist kein Zeitgesetz i.S. von § 4 Abs. 4 OWiG, so daß nach der Heraufsetzung der Höchstgeschwindigkeit für Lkw auf autobahnähnlich ausgebauten Kraftfahrstraßen auf 80 km/h seit dem 01.10.1988 eine Überschreitung der bis dahin geltenden Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h nicht mehr geahndet werden kann.

OLG Stuttgart (1 Ss 645/88) | Datum: 09.12.1988

NZV 1989, 121 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach rechts in eine Vorfahrtstraße einbiegenden Fahrzeugs mit einem auf der Vorfahrtstraße fahrenden, überholenden Fahrzeug

LG Hamburg (6 O 440/87) | Datum: 23.12.1988

r+s 1989, 147 r+s 1989, 147 r+s 1989, 147 [...]

Ein 'bedeutender Sachschaden' im Sinne der §§ 69 Abs. 2 S. 3, 142 StGB ist ab einer Schadenshöhe von 1 500 DM (ohne Berücksichtigung von Verdienstausfall, Gutachter- und Anwaltsgebühren sowie Mietwagenkosten) anzunehmen.

OLG Hamburg ((33) Qs 1018/88) | Datum: 07.12.1988

VRS 1989, 282 [...]

Auch bei reflexartigen Ausweichmanövern im Straßenverkehr kann Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 9 a RVO gegeben sein, wenn die konkrete Gefahrenlage bei natürlicher Betrachtungsweise objektiv geeignet ist, eine Rettungshandlung auszulösen (Fortführung von BSG VersR 1983, 368 = BSGE 54, 190).

BSG (2 RU 31/88) | Datum: 08.12.1988

Vorinstanz: Essen, BSGE 64, 218 VersR 1989, 718 [...]

a-e. Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen: (a) ernstliche Zweifel im Falle der Trunkenheitsfahrt eines Ersttäters mit hohem Blutalkoholgehalt (hier: 3,34 Promille); (b-e) Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung in einem Strafurteil (c-e) tritt nur auf der Grundlage entsprechender Urteilsfeststellungen zur Eignung bei gleichem Sachverhalt ein, (e) ferner nicht, wenn das Strafurteil ohne Aussage zur Eignung lediglich wegen Zeitablaufs von der Erlaubnisentziehung absieht.

BVerwG (7 B 199.88) | Datum: 20.12.1988

»... Das Berufungsurteil verneint .. in Würdigung des Strafurteils eine Bindung der Verwaltungsbehörde .. [an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung]. ... [Es] stimmt mit der Rechtspr. überein, wenn das BerGer. die [...]

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