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Jahr: 1988 Monat: 11 Fundstelle: DAR(Bär)

Rechtsgebiet

Gericht

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Auch wenn ein beharrlicher Pflichtenverstoß festgestellt wird, darf ein Fahrverbot nur angeordnet werden, wenn der erstrebte Erfolg durch eine verschärfte Geldbuße allein nicht erreicht werden kann.

BayObLG (2 ObOWi 221/88) | Datum: 03.11.1988

DAR 1989, 363 (Bär) [...]

Läßt sich ein Wartepflichtiger dahingehend ein, er hätte den Vorfahrtberechtigten überhaupt nicht gesehen, kann er nicht mit der Begründung freigesprochen werden, er hätte - falls er ihn wahrgenommen hätte - dessen überhöhte Geschwindigkeit schuldlos unterschätzt.

BayObLG (RReg 1 St 155/88) | Datum: 04.11.1988

DAR 1989, 362 (Bär) [...]

Hat die Zeitspanne zwischen der letzten früheren Tat oder ihrer Ahndung und der neuen Tat dreieinhalb Jahre betragen, ist der Vorwurf einer beharrlichen Pflichtverletzung ist nicht begründet.

BayObLG (2 ObOWi 280/88) | Datum: 10.11.1988

DAR 1989, 363 (Bär) [...]

Ist nicht aufgeklärt, ob bei frühzeitiger Unterrichtung des Arbeitgebers dieser den Betroffenen von einer mehrtägigen Fernfahrt freigestellt hätte, darf das Ausbleiben eines Betroffenen nicht als unentschuldigt angesehen werden.

BayObLG (2 ObOWi 302/88) | Datum: 30.11.1988

DAR 1989, 372 (Bär) [...]

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