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Gericht: OLG Köln Jahr: 1988 Monat: 11

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b-d. Unfall eines Omnibusfahrgastes: (b) keine Haftung für einen Sturz nach beendetem Aussteigen (kein betriebsbedingter Vorgang);

OLG Köln (20 U 32 u. 49/88) | Datum: 11.11.1988

»... Die Haftung nach dem StVG setzt voraus, daß der Unfall sich beim Betrieb des Busses ereignet. War die Kl. schon vollständig ausgestiegen, vom Bus weggetreten, drehte sie sich dann um, rutschte aus und fiel hin, so [...]

»Wird im grenzüberschreitenden Güterfernverkehr die Genehmigungsurkunde im Fahrzeug nicht mitgeführt, so liegt darin allein noch kein Verstoß gegen § 7 Abs.1 GüKGrenzV.«

OLG Köln (Ss 580/88 (B)) | Datum: 04.11.1988

NZV 1989, 123 [...]

Strafprozeßrecht: Anfechtung der Maßregel nach §§ 69, 69a StGB, Richterliche Begründungspflicht bei Anordnung einer nicht ganz kurz bemessenen Sperrfrist

OLG Köln (Ss 644/88 - 650) | Datum: 18.11.1988

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a , Abs. 3 StGB , § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ) zu einer [...]

Hinterbliebene haben selbst dann keinen Schmerzensgeldanspruch, wenn die Folgen des Todes eines nahen Angehörigen medizinisch faßbar sind, aber nicht über die üblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen eines solchen Falls hinausgehen.

OLG Köln (27 W 46/88) | Datum: 21.11.1988

VersR 1989, 519 [...]

1. Bei einem Blutalkoholkonzentrationsmittelwert von 0,96 o/oo ist grobe Fahrlässigkeit nur anzunehmen, wenn der Versicherer Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler nachweist, die typischerweise auf Alkoholgenuß zurückzuführen sind (hier: Bewertung des Blutentnahmeprotokolls - Ausbrechen des Fahrzeugs). 2. Eine Rückrechnung zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit ist in den ersten zwei Stunden nach Trinkende in der Regel zulässig.

OLG Köln (5 U 71/88) | Datum: 17.11.1988

Zur grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls bei einer Blutalkoholkonzentration von unter 1,3 o/oo vgl. zuletzt OLG Hamm VersR 1987, 89 . VersR 1989, 139 [...]

1. Ist im Haftpflichtprozeß gegen den VersNehmer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer rechtskräftig festgestellt, daß Haftpflichtansprüche gegen den Versnehmer nicht bestehen, weil der Halter des anderen unfallbeteiligten Fahrzeugs in dessen Beschädigung eingewilligt hat (gestellter Unfall), ist die Deckungsklage des VersNehmers gegen seinen Kfz-Haftpflichtversicherer abzuweisen. 2. Die Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils im Haftpflichtprozeß (Klageabweisung wegen gestellten Unfalls) erstreckt sich auch auf den Deckungsanspruch des VersNehmers, soweit der die Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche umfaßt, weil der Kfz-Haftpflichtversicherer wegen vorsätzlicher Herbeiführung des VersFalles nicht eintrittspflichtig ist (§ 152 VVG). Das gilt auch für die Abwehr von Ansprüchen wegen solcher Schäden am Fahrzeug, die nicht aus dem gestellten Unfall herrühren, wenn sich aus den Umständen ergibt, daß nicht nur der Unfall selbst, sondern auch die Geltendmachung sämtlicher von dem Unfallgegner im Haftpflichtprozeß behaupteten Unfallschäden zwischen den Beteiligten abgesprochen war (hier: bejaht).

OLG Köln (5 U 272/87) | Datum: 10.11.1988

r+s 1989, 74 [...]

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