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Jahr: 1988 Monat: 11

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Gericht

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Ersatzfähigkeit elterlicher Zuwendung bei Schadensersatzanspruch eines Kindes

BGH (VI ZR 126/88) | Datum: 22.11.1988

Aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers des Beklagten kam es bei der Klägerin im Alter von einem Jahr und vier Monaten zu einem vorübergehenden Atem- und Herzstillstand, der eine Hirnschädigung mit Erblindungs- [...]

Einschränkung der Vollmacht des Haftpflichtversicherers

BGH (VI ZR 20/88) | Datum: 22.11.1988

Die klagende Ortskrankenkasse verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die ihr durch einen Verkehrsunfall ihres Mitgliedes Z. entstanden sind. Z. hatte eine Querschnittslähmung davongetragen, als [...]

»1. Da bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren Fehlerquellen und ungenaue Meßergebnisse nicht ausgeschlossen werden können, müssen bestimmte Bedingungen eingehalten werden, wie: eine genügend lange Meßstrecke, ein nicht zu großer gleichbleibender Abstand und in der Regel die Verwendung eines justierten Tachometers. 2. Bei Geschwindigkeiten von 61 bis 90 km/h soll die Meßstrecke in der Regel mindestens 300 m und der Abstand 50 m betragen; bei Geschwindigkeiten von 91 bis 120 km/h soll die Meßstrecke mindestens 500 m lang sein und der Abstand von 100 m nicht überschritten werden. 3. Bei Nichteinhaltung der Richtwerte ist eine sichere Überzeugung von der Geschwindigkeitsüberschreitung möglich, jedoch muß allen Umständen Rechnung getragen werden, die bei der Bewertung des Meßergebnisses Bedeutung haben.« Vgl. auch OLG Hamm (Beschluß Ä 1 Ss OWi 517/88 Ä v. 4. 10. 88, in VerkMitt 1989 Heft 6 S. 44 = VRS 76, 38) zur Frage, welcher Sicherheitsabzug bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren von der Anzeige des justierten Geschwindigkeitsmessers des Polizeifahrzeugs zu machen ist.

OLG Braunschweig (Ss (BZ) 103/88) | Datum: 21.11.1988

DAR 1989, 110 DRsp IV(456)142e [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines alkoholisierten Kraftfahrers mit einem Unfallhilfe leistenden Fußgänger

OLG Karlsruhe (10 U 90/88) | Datum: 25.11.1988

»... Der Bekl. [Kraftfahrer] hat den Unfall in alkoholbedingt absolut fahruntüchtigem Zustand verursacht; er ist deshalb wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs .. sowie wegen Körperverletzung rechtskräftig [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden Ermittlung des ersatzfähigen Nutzungsausfalls ohne Kürzung wegen des bloßen Alters des ausgefallenen Fahrzeugs;

OLG Karlsruhe (1 U 208/88) | Datum: 02.11.1988

»... Die Frage, ob das Alter eines Fahrzeugs bei der Festsetzung der Nutzungsausfallentschädigung zu berücksichtigen ist, ist streitig. [Folgen Lit.- und Rechtspr.-Hinweise] ... Den Befürwortern [einer entspr. [...]

b-d. Unfall eines Omnibusfahrgastes: (b) keine Haftung für einen Sturz nach beendetem Aussteigen (kein betriebsbedingter Vorgang);

OLG Köln (20 U 32 u. 49/88) | Datum: 11.11.1988

»... Die Haftung nach dem StVG setzt voraus, daß der Unfall sich beim Betrieb des Busses ereignet. War die Kl. schon vollständig ausgestiegen, vom Bus weggetreten, drehte sie sich dann um, rutschte aus und fiel hin, so [...]

»Für die Feststellung der Absicht, daß der Angriff zur Begehung eines Raubes, eines räuberischen Diebstahls oder einer räuberischen Erpressung geschehen muß, kommt es entscheidend darauf an, von welchen Vorstellungen der Täter konkret bestimmt wird, wenn er den Angriff auf die Entschlußfreiheit des Opfers unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs unternimmt.«

BGH (4 StR 484/88) | Datum: 24.11.1988

NStZ 1989, 119 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Schweinfurt (2 O 227/87) | Datum: 17.11.1988

DfS Nr. 1994/263 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Aachen (8 O 68/88) | Datum: 09.11.1988

zfs 1990, 6 [...]

»Wird im grenzüberschreitenden Güterfernverkehr die Genehmigungsurkunde im Fahrzeug nicht mitgeführt, so liegt darin allein noch kein Verstoß gegen § 7 Abs.1 GüKGrenzV.«

OLG Köln (Ss 580/88 (B)) | Datum: 04.11.1988

NZV 1989, 123 [...]

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