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Auch der Arbeitgeber, auf den wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers Ersatzansprüche für fortgezahlten Arbeitslohn übergegangen sind, kann Erstattung der ihm bei Geltendmachung seines Regreßanspruchs gegen den Schädiger entstandenen Anwaltskosten verlangen.

AG Überlingen (1 C 1050/88) | Datum: 15.11.1988

VersR 1989, 301 [...]

Schmerzensgeld wegen ungenehmigter Veröffentlichung eines 'Oben-ohne-'Fotos in einer Illustrierten

OLG Oldenburg (13 U 72/88) | Datum: 14.11.1988

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 21. April 1988, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen, geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Wird ein Kraftfahrer, dessen Fahrzeug im Betrieb des Schädigers mit Stahlträgern beladen wird, während einer kurzzeitigen Mithilfe bei der Beladung verletzt, so ist die Haftung nicht gem. §§ 636, 637 RVO ausgeschlossen, wenn er sich auch deshalb auf der Ladefläche des Lkw aufhielt, um dafür Sorge zu tragen, daß die Ladung verkehrssicher verstaut und gegen Hinabfallen gesichert wird.

OLG Karlsruhe (1 U 100/88) | Datum: 02.11.1988

VersR 1989, 110 [...]

1. Grundsätzlich hat der Geschädigte bei Nichtreparatur einen Anspruch auf Ersatz der geschätzten Reparaturkosten. 2. Bei einer Werkstattreparatur ist aufgrund der vorzulegenden Rechnung abzurechnen; denn das Gutachten stellt dann lediglich eine Kostenschätzung dar. 3. Wird das Fahrzeug nur teilweise repariert, kann zwar hinsichtlich des nichtreparierten Bereichs grundsätzlich auf das Gutachten zurückgegriffen werden. Bei einer Teilselbstreparatur ist der Geschädigte über den Umfang derselben darlegungs- und beweispflichtig.

OLG Nürnberg (11 U 2180/88) | Datum: 22.11.1988

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 20.06.1989 - VI ZR 334/88. VersR 1990, 391 ZfS 1989, 123 [...]

Der Sozialversicherungsträger, auf den die Forderung aus unerlaubter Handlung kraft Gesetz übergegangen ist, erlangt erst dann Kenntnis im Sinne von § 825 BGB, wenn er zuverlässig über den Schadenfall sowie die Person des Schädigers unterrichtet ist. Vorliegend waren diese Voraussetzungen erst gegeben, als die Klägerin zum ersten Mal Akteneinsicht hatte.

LG Bochum (5 S 79/88) | Datum: 04.11.1988

VRS 76, 325 [...]

1. Ist der Geschädigte zur Abrechnung auf Totalschadenbasis berechtigt, so entfällt ein Abzug wegen der mit dem beschädigten Kfz gefahrenen Kilometer. Es ist also zu zahlen: Neupreis abzüglich Restwert. 2. Dieser Anspruch kann auch fiktiv gefordert werden; d.h. auch dann, wenn der Geschädigte das Fahrzeug reparieren läßt, um es anschließend selbst weiter zu benutzen.

LG Aachen (6 S 135/88) | Datum: 24.11.1988

Vgl. 1. ZfS 1989, 46, LG Flensburg v. 03.05.1988 - 45 O 208/88 - Laufleistung: unwesentlich weniger als 1000 km, 2 Monate alt. Aus den Gründen: '...Über die Frage, ob bzw. wann ein Fahrzeug noch als 'Neufahrzeug' [...]

Wird auf einem Kundenparkplatz durch einen firmeneigenen Einkaufswagen ein Pkw beschädigt, besteht eine Schadensersatzpflicht aus Verschulden bei Vertragsschluß.

LG Aachen (5 S 177/88) | Datum: 04.11.1988

r+s 1989, 117 [...]

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