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Darlegungs- und Beweislast bei Auffahrunfall; Umfang des Schadens eines Angehörigen ausländischer Streitkräfte

BGH (VI ZR 223/87) | Datum: 18.10.1988

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Prozeßstandschafterin des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, an dem ein Tieflader der britischen Streitkräfte [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Kriterien für Totalschaden-Abrechnung auf sogenannter Neuwagenbasis

OLG Köln (13 U 86/88) | Datum: 26.10.1988

»... In der Rechtspr. ist anerkannt, daß im Fall der Beschädigung eines Neufahrzeugs, also eines nur wenige Tage erstmals zugelassenen Pkw mit einer geringen Laufleistung [hier: 750 km], der Geschädigte auf sogen. [...]

Der Grundsatz, daß (gem. § 10 StVO a.F.) eine überführte Zufahrt, die die äußeren Merkmale einer öffentlichen Straße aufweist, 'einmündende' Straße i.S. der Vorfahrtregelung 'rechts vor links' (§ 8 Abs. 1 S. 1 StVO) ist (BGH VersR 1987, 306 = NJW 1987, 435), gilt nicht, wenn der Bordstein im Einmündungsbereich nicht abgesenkt ist.

OLG Karlsruhe (10 U 78/88) | Datum: 28.10.1988

VersR 1989, 377 r+s 1989, 10 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem alkoholisierten Fußgänger

OLG Karlsruhe (10 U 68/88) | Datum: 14.10.1988

VersR 1989, 302 [...]

Bei Schnee- und Eisglätte sind Gehwege nicht nur in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von Schnee freizuhalten, also mit abstumpfenden oder auftauenden Stoffen zu bestreuen. Für Fußgänger müssen neben den Fußgängerwegen auch die belebten über die Fahrbahn führenden unentbehrlichen Fußgängerüberwege innerhalb der geschlossenen Ortschaft bestreut werden. Dabei müssen die Teile bestreut werden, die gefährlich werden können. Allerdings genügt es, eine sichere Verbindung zwischen verschiedenen Straßenteilen zu schaffen (BGH VersR 1967, 981 (982)).

OLG Köln (13 U 120/88) | Datum: 12.10.1988

ebenso: OLG Frankfurt (1 U 287/83) VersR 1986, 580 ; OLG Celle (9 U 165/87) NZV 1989, 72. VersR 1989, 101 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines knapp acht Jahre alten Kindes

OLG Köln (13 U 123/88) | Datum: 26.10.1988

Vorinstanz: LG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 483/86 DfS Nr. 1994/93 VersR 1989, 206 [...]

1. Der Schädiger ist nicht nur verpflichtet, den Verlust der bisher bezogenen Einnahmen zu ersetzen, sondern auch die Nachteile, die der Geschädigte durch die Beeinträchtigung einer tatsächlichen Erwerbsaussicht voraussichtlich erleidet; diese tatsächliche Erwerbsaussicht muß noch nicht rechtlich gesichert sein. 2. Aus Art und Dauer einer Nebenerwerbstätigkeit kann sich ergeben, daß diese den Geschädigten auf Dauer überfordert hätte, wenn sie sehr zeitaufwendig ist und damit nahezu jede Freizeit ausgeschlossen hätte. Dann kann angenommen werden, daß die Nebenerwerbstätigkeit nicht unbegrenzt ausgeübt worden wäre.

OLG Köln (13 U 91/88) | Datum: 26.10.1988

Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß v. 30.5.1989 (VI ZR 313/88) nicht angenommen. VersR 1989, 755 [...]

Bei nebelbedingten schlechten Sichtverhältnissen gilt der Vertrauensgrundsatz nur in eingeschränktem Umfang. Der Vorfahrtberechtigte muß sich vielmehr unter solchen Umständen aus dem Gesichtspunkt der gegenseitigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr durch entsprechende Verringerung der Fahrgeschwindigkeit auch darauf einstellen, daß die wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer sein Herannahen nur schlecht erkennen können (hier: Abwägung der Haftungsanteile bei Nebelkollision zwischen einem in die Vorfahrtstraße einbiegenden Schulbus und einem auf der Vorfahrtstraße mit überhöhter Geschwindigkeit herankommenden Pkw mit nachfolgenden weiteren Auffahrunfällen infolge teilweise unzureichender Absicherung der Unfallstelle).

OLG Nürnberg (1 U 1144/88) | Datum: 28.10.1988

VersR 1989, 406 [...]

Es ist grob fahrlässig, bei Nebel mit Sichtweiten von 20 bis 30 m mit einer Geschwindigkeit von 80 bis 100 km/h eine längere Fahrtstrecke - hier ca. 650 m - zu fahren.

OLG Nürnberg (8 U 1649/87) | Datum: 27.10.1988

Vgl. LG Schweinfurt ZfS 1985, 181: Überholen bei Nebel im Kolonnenspringverfahren ist grob fahrlässig. DAR 1989, 349 VersR 1989, 284 ZfS 1989, 131 [...]

Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn ein mit hohen Fahrzeugen (Fahrzeughöhe hier: 4 m) nicht vertrauter Fahrer beim Durchfahren einer Unterführung mit einer Höhe von 3,20 m das Dach des gemieteten Lkw beschädigt, wenn kurz vor der Unterführung eine scharfe Linkskurve war und die Ausweichspur, über die sich der Überbau nicht erstreckte, durch ein Schild als 'nur Busdurchfahrt' gekennzeichnet ist.

OLG Frankfurt/Main (19 U 6/87) | Datum: 12.10.1988

VersR 1989, 485 [...]

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