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Begriff des Führens eines Fahrzeugs

BGH (4 StR 239/88) | Datum: 27.10.1988

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von drei Monaten festgesetzt. Dem Urteil liegen [...]

»Im 'Fahrtenverzeichnis' sind Fahrten, die beabsichtigt sind, dann aber nicht durchgeführt werden, nicht einzutragen.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 131/88) | Datum: 14.10.1988

NZV 1989, 160 [...]

Wird eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch ein Zusatzschild 'Lärmschutz' ergänzt, so ist dieses ohne Einfluß auf den Regelungsgehalt der Geschwindigkeitsbeschränkung. Deren Wirksamkeit wird daher durch die vorschriftswidrige Ausgestaltung des Zusatzschildes nicht berührt.

OLG Saarbrücken (Ss (Z) 296/87 (177/87)) | Datum: 24.10.1988

NZV 1989, 159 [...]

Der aus einem Nebenweg in eine Straße von größerer Verkehrsbedeutung Einfahrende hat gegenüber dem von links kommenden Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt. Er muß aber darauf gefaßt sein, daß dieser die Vorfahrt mißachtet, und daher seine Fahrweise entsprechend einrichten.

BayObLG (2 ObOWi 264/88) | Datum: 24.10.1988

ebenso OLG Stuttgart (1 Ss 290/85) VRS 69, 390 . - Vgl. auch OLG Düsseldorf v. 15.4.1987 (2 Ss (OWi) 117/87-76/87 II), VRS 1987. 299 BayObLGSt 1988, 155 DAR 1989, 309 NZV 1989, 121 OLGSt (n.F.) StVO § 8 Nr. 5 VRS 1989, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision einem Notarztwagen im Einsatz

KG (12 U 6020/86) | Datum: 13.10.1988

DRsp-ROM Nr. 1994/7813 NZV 1989, 192 VRS 1989, 265 [...]

Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug mit justiertem Tachometer reicht ein Sicherheitsabschlag von 10% der abgelesenen Geschwindigkeit zum Ausgleich aller Meßfehler (Ungenauigkeiten der Justierung, Veränderungen am Fahrzeug, Ablesefehler) nicht aus.

OLG Hamm (1 Ss OWi 517/88) | Datum: 04.10.1988

NZV 1989, 37 [...]

»Es parkt nicht, wer seine Fahrt aus verkehrsbedingten Gründen nicht fortsetzen kann und sein Fahrzeug während dieser Zeit verläßt, um sich über die Behinderung zu vergewissern.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 386/88 - 247/88 II) | Datum: 24.10.1988

NZV 1989, 81 [...]

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