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Jahr: 1988 Monat: 10

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Gericht

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Kein vollendeter Eingriff durch einen Fahrer, der einen von einem Dritten an der Bremsanlage verursachten Defekt beim Fahren auf einem Parkplatz bemerkt und noch vor dem Einbiegen in den fließenden Verkehr anhält.

BGH (4 StR 461/88) | Datum: 04.10.1988

Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 25. 10. 1984 (NStZ 1985, 263 ) dargelegt hat, tritt für den Fahrer und sein Fahrzeug, bei dem die Bremsleitung beschädigt worden ist, in der Regel schon dann eine konkrete [...]

Teilnahme eines infolge Alkoholgenusses fahruntüchtigen Kraftfahrzeugfahrers am Straßenverkehr (Abs. 1 Nr. 1 a): (b) Wertung konkreter Gefährdung mehrerer Personen Ä auch in verschiedenen Gefahrensituationen Ä bei einer Trunkenheitsfahrt als ein einziges Vergehen, nicht als gleichartige Tateinheit; (c) konkrete Gefährdung des Mitfahrers in dem vom fahruntüchtigen Fahrer gelenkten Fahrzeug.

BGH (4 StR 335/88) | Datum: 20.10.1988

Der Angekl. fuhr mit dem Pkw, in dem sich Ä gegen ihren Willen Ä auch die Zeugin C. befand, mit hoher Geschwindigkeit von N. nach A., obwohl er infolge Alkoholgenusses absolut fahruntüchtig war. Hierbei stieß er gegen [...]

Regreßanspruch des Versicherers nach Beendigung des Versicherungsvertrages

BGH (VIII ZR 230/87) | Datum: 26.10.1988

Die Bekl. verkaufte dem Kl. am 22. 9. 83 einen noch im Eigentum eines Dritten stehenden, seit dem 14. 9. 83 nicht mehr haftpflichtversicherten Pkw unter Eigentumsvorbehalt und übergab ihn dem Kl. Am 13. 11. 83 Ä die [...]

Begriff des Führens eines Fahrzeugs

BGH (4 StR 239/88) | Datum: 27.10.1988

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von drei Monaten festgesetzt. Dem Urteil liegen [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Auffahrunfall; Umfang des Schadens eines Angehörigen ausländischer Streitkräfte

BGH (VI ZR 223/87) | Datum: 18.10.1988

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Prozeßstandschafterin des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, an dem ein Tieflader der britischen Streitkräfte [...]

Anscheinsbeweis und Beweiserleichterung; Verschweigen eines Vorschadens

BGH (IVa ZR 243/87) | Datum: 26.10.1988

Der Kläger verlangt die Entschädigungsleistung aus der bei dem Beklagten abgeschlossenen Fahrzeugvollversicherung mit der Behauptung, sein Kraftfahrzeug sei ihm am 3./4. Dezember 1985 gestohlen worden. Es handelt sich [...]

Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs

BGH (IVa ZR 73/87) | Datum: 26.10.1988

Der Kläger - ein gelernter Installateur - hat bei der Beklagten eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen. In den 'Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen' der Beklagten heißt es unter Ziffer 1.1: [...]

Die Höhe ersatzfähiger Mietwagenkosten bei unfallbedingtem Ausfall eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs, insbesondere eines Taxis, wird nicht durch den ausfallbedingten - hypothetischen - entgangenen Gewinn sondern durch den (Un-)Verhältnismäßigkeitsmaßstab des § 251 Abs. 2 BGB begrenzt.

OLG Karlsruhe (10 U 54/88) | Datum: 14.10.1988

Der betroffene Taxiunternehmer verfügte über nur zwei Fahrzeuge; der beim Unfall beschädigte Wagen fiel für zwei Wochen aus; pro Tag waren Mietwagenkosten von 485,- DM oder - alternativ - ein »Nettoverdienstentgang« [...]

Voraussetzungen für eine Mitverschuldensanrechnung zu Lasten eines im Kraftwagen eines fahruntüchtigen Fahrers verunglückten Mitfahrers.

KG (12 U 291/88) | Datum: 03.10.1988

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. November 1987 verkündete und durch Beschluß vom 12. Februar 1988 berichtigte Anerkenntnisteil- und Schlußurteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin wird mit der [...]

a-e. Anliegerstreupflicht des Grundstückseigentümers für Gehwege aufgrund - Abwälzung durch die an sich straßenverkehrssicherungspflichtige Gemeinde im Wege der Ortssatzung; (b-e) Verantwortlichkeit eines Käufers, der das Anliegergrundstück zwar in Besitz genommen hat, aber noch nicht als Eigentümer eingetragen ist, (b) aufgrund Ä durch Ortssatzung zugelassener Ä öffentlich-rechtlich verbindlicher Übertragung der Streupflicht durch den veräußernden Eigentümer; (c-d) aufgrund vertraglicher Übernahme der Pflicht unter Fortbestand von Überwachungspflichten des Eigentümers; (d) keine Übernahme durch den Grundstückskäufer allein aufgrund der Kaufvertragsklausel über den Übergang der Grundstückslasten mit Besitzübergabe; (e) nicht als Grundstücksbesitzer unter dem Gesichtspunkt eigener Verkehrssicherungspflicht.

OLG Hamm (13 U 96/86) | Datum: 26.10.1988

Der Kl. war am 11. 1. 1985 auf einem nicht von Schnee geräumten Gehweg gestürzt und hatte sich einen komplizierten Oberschenkelhalsbruch zugezogen. Das an den Gehweg angrenzende Hausgrundstück hatte der Bekl. am 17. [...]

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