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Gericht: OLG Köln Jahr: 1988 Monat: 09

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1. In der Kfz-HaftpflichtVers. muß der Versicherer Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des VersNehmers bzgl. der Verletzung der Aufklärungspflicht beweisen (anders in der KaskoVers wegen § 6 Abs. 3 VVG). 2. Benutzt der VersNehmer, der lediglich im Besitz einer Mofa-Prüfbescheinigung ist, ein 'frisiertes' Mofa, ist er aber im Unfallzeitpunkt nicht schneller als 25 km/h gefahren, kann sich der Kfz-Haftpflichtversicherer auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Führerscheinklausel nicht berufen, weil die fehlende Fahrerlaubnis keinen Einfluß auf den Eintritt des VersFalles gehabt hat. Entsprechendes gilt für die Beurteilung der Leistungsfreiheit unter dem Gesichtspunkt der Gefahrerhöhung.

OLG Köln (5 U 4/88) | Datum: 15.09.1988

r+s 1988, 355 [...]

Der Beweis, daß der Kfz-Halter in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hat, daß also der Unfall gestellt war, kann durch Indizien geführt werden.

OLG Köln (13 U 235/87) | Datum: 28.09.1988

Vgl. auch LG Würzburg VersR 88, 1035 VersR 1989, 163 [...]

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