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Gericht: BayObLG Jahr: 1988 Monat: 09

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Pflicht zur Auskunftserteilung nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 PBefG

BayObLG (3 ObOWi 110/88) | Datum: 05.09.1988

DAR 1989, 367 (Bär) [...]

Anordnung eines Fahrverbots nach vorheriger vorläufiger Entziehung

BayObLG (RReg 1 St 130/88) | Datum: 30.09.1988

DAR 1989, 365 (Bär) [...]

1. Bei einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 45 km/h ohne 'besondere abstrakte Gefährdung' anderer Verkehrsteilnehmer auf einer gut ausgebauten Bundesstraße reicht der bloße Hinweis auf das Maß der Geschwindigkeitsüberschreitung zur Rechtfertigung der Verhängung eines Fahrverbots nicht aus. 2. Aus einer einmaligen Vorbelastung kann nicht auf eine beharrliche Pflichtverletzung geschlossen werden, ohne daß nähere Feststellungen zu der Vorverurteilung, insbesondere der Schuldform und dem Maß der vorgeahndeten Geschwindigkeitsüberschreitung getroffen werden.

BayObLG (1 ObOWi 215/88) | Datum: 07.09.1988

NZV 1989, 35 [...]

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