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Ersatzfähigkeit von Kosten (verlorenen Einsparungen), die nach einer Unfallverletzung dem Geschädigten durch Ausfall seiner Arbeitskraft für handwerkliche Arbeiten in der eigenen Wohnung entstehen.

OLG Hamm (9 U 22/88) | Datum: 20.09.1988

»... Der Erwerbsschaden umfaßt alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletztungsbedingt nicht verwerten kann, die also der Mangel der vollen [...]

Nutzungsausfallentschädigung (hier: wegen Zurückhaltung des Kfz-Kennzeichens durch den Kfz-Verkäufer) auch in Höhe eines den Wert der vorenthaltenen Sache übersteigenden Betrags.

OLG Hamm (28 U 14/88) | Datum: 08.09.1988

»... An Nutzungsausfallentschädigung ist der Kl. [Käuferin] vom LG mit zutreffender Begründung der Betrag von 7 020 DM zugesprochen worden. Die als Ergebnis richterlicher Rechtsfortbildung anerkannte Kommerzialisierung [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50 %

LG Ansbach (2 O 460/88) | Datum: 19.09.1988

DfS Nr. 1994/137 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Köln (15 O 665/87) | Datum: 22.09.1988

DfS Nr. 1993/1279 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Memmingen (2 O 456/88) | Datum: 28.09.1988

DfS Nr. 1993/1340 VersR 1990, 433 ZfS 1990, 187 zfs 1990, 187 [...]

Der Halter eines Fahrzeugs kann für die unrichtige Kennzeichnung eines Gefahrguttransportes nicht verantwortlich gemacht werden, wenn die dafür notwendigen Behältnisse vorhanden sind. Verantwortlich für die Kennzeichnung selbst ist allein der Fahrzeugführer.

OLG Zweibrücken (1 Ss 134/88) | Datum: 23.09.1988

NZV 1989, 203 [...]

Erscheint in einem Wochenspiegel (Reklamezeitung) eine Annonce mit dem Wortlaut: 'Michaela, heißblütige Tschechin, verwöhnt Sie gerne' und folgt dann die volle Telefonnummer, ferner der Name der Straße und der Ort (ca 2.000 Einwohner), die Hausnummer fehlt allerdings, und wird die so als Prostituierte dargestellte Frau bis zur Zuteilung einer neuen Telefonnummer nach 2 1/2 Wochen sehr häufig in belästigender Weise angerufen und spricht sich dies in der kleinen Gemeinde herum, so ist ein Schmerzensgeld von 5000 DM [2500 EUR] angemessen. Daran ändert auch nichts, daß die Beklagte im Strafverfahren zu einer Geldstrafe von 3.000 DM und zu den Verfahrenskosten von 20.000 DM (mehrere Schriftgutachten und sonstige Verfahrenskosten) verurteilt worden ist. Die Verletzte wurde zudem angeblich vom Sozialamt, zunächst, als sie einen Sozialhilfeantrag stellte, auf ihren 'Job' verwiesen.

OLG Koblenz (5 U 419/88) | Datum: 29.09.1988

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 10. Februar 1988 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

'Personen, die von Haschisch abhängig sind oder dieses Rauschmittel über einen längeren Zeitraum hinweg immer wieder eingenommen haben, sind wegen der Gefahr des Eintritts eines sogenannten Echorausches (F1ashback) auch dann zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen ungeeignet, wenn im übrigen keine medizinischen oder psychologischen Befunde vorliegen, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließen würden.'

VGH Baden-Württemberg (10 S 2334/87) | Datum: 06.09.1988

I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3. Mit Verfügung vom 15.12.1983 entzog ihm das Landratsamt Tübingen die Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3, nachdem im Zusammenhang mit einer [...]

Es liegt eine auf 5000 DM begrenzte Leistungsfreiheit vor, wenn ein Mofa mit defekter Vorder- und Hinterradbremse gefahren wird und zudem der Hinterreifen zu niedrigen Reifendruck aufweist.

AG Oberhausen (30 C 284/87) | Datum: 05.09.1988

Vgl. AG Recklinghausen ZfS 1987, 372 (mit einer Rechtsprechungsübersicht). ZfS 1989, 61 [...]

Gibt der Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige eine falsche Laufleistung an (21700 km anstelle von 61300 km), so besteht Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers.

OLG Oldenburg (2 U 126/88) | Datum: 28.09.1988

Vgl. OLG Köln ZfS 1988, 183; OLG Düsseldorf ZfS 1988, 291; LG Hanau ZfS 1988, 29. ZfS 1989, 24 [...]

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