Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 37 .
Sortieren nach   

»1. Ein als Kraftfahrer tätiger Arbeitnehmer trägt selbst die Gefahr, wegen seiner Beteiligung an einem Verkehrsunfall strafrechtlich verfolgt zu werden. Das gilt grundsätzlich auch bei Fahrten außerhalb des Geltungsbereichs der Strafprozeßordnung. Nachteile, die ihm durch Maßnahmen der Strafverfolgung entstehen, gehören zu seinem Lebensbereich und nicht zum Betätigungsbereich des Arbeitgebers. 2. Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, ein Kraftfahrzeug des Arbeitgebers durch Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und (West-)Berlins [hier: durch die DDR] zu führen, so gehört die Gefahr, bei einem Unfall von Strafverfolgungsmaßnahmen der örtlichen Behörden betroffen zu werden, insoweit zum Betätigungsbereich des Arbeitgebers, als diese Maßnahmen unzumutbar sind und der Arbeitnehmer für die Übernahme dieses Risikos keine angemessene Vergütung erhält. Läßt der Arbeitnehmer eine Kaution verfallen, um einer unzumutbaren Freiheitsstrafe zu entgehen, so kann er für den ihm dadurch entstehenden Vermögensschaden vom Arbeitgeber entsprechend § 670 BGB Ersatz fordern. Der Arbeitgeber hat nur insoweit Ersatz zu leisten, als die Strafverfolgungsmaßnahme unzumutbar ist, die Gefahr also seinem unternehmerischen Betätigungsbereich zuzuordnen ist. Die Höhe des Ersatzanspruchs hat der Tatrichter ggf. nach § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen. 3. Der Anspruch des Arbeitnehmers kann in entsprechender Anwendung des § 254 BGB ganz oder teilweise ausgeschlossen sein. Bei Beurteilung der Frage, ob und inwieweit ein mitwirkendes Verschulden des Arbeitnehmers den Ersatzanspruch mindert oder ausschließt, sind die Grundsätze über den innerbetrieblichen Schadensausgleich entsprechend anzuwenden (vgl. Urteil des Senats [in NJW 1988, 2816 Ä hier: VI (604) 174 b-c]).« Anmerkung von RA Dr. Günter Bauer, Nürnberg, in VersR 1989 Heft 20 S. 723.

BAG (8 AZR 721/85) | Datum: 11.08.1988

Vgl. auch BAG, NJW 1988, 2816 , 2810 zur Haftung des Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Arbeit. AP Nr. 7 zu § 611 BGB BAGE 59, 203 BB 1988, 1671, 2391 BB 1989, 148 DB 1988, 1756, 2516 DB 1988, 2516 DRsp VI(604)179g-h [...]

Möglichkeit der Ahndung einer im Bußgeldkatalog nicht aufgeführten Straßenverkehrsordnungswidrigkeit (hier: unterlassene Abgas-Sonderuntersuchung, Verstoß gegen § 47 a Abs. 1 Satz 1 StVZO) durch eine Geldbuße.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 328/88 - 206/88 II) | Datum: 29.08.1988

»... Die Erwägungen [des AG] zur Bemessung der Geldbuße in Höhe von 80 DM [wegen unterlassener Abgas-Sonderuntersuchung, Verstoß gegen §§ 47 a Abs. 1 Satz 1, 69 a Abs. 5 Nr. 5 a StVZO , § 24 StVG] weisen .. keine die [...]

OLG Frankfurt/Main - 2011/7891

OLG Frankfurt/Main (2 U 18/88) | Datum: 05.08.1988

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg a.d. Lahn - 2. Zivilkammer - vom 9.12.1987 wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.500 DM nebst [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Saarbrücken (3 U 192/86) | Datum: 05.08.1988

Vorinstanz: LG Saarbrücken, vom 16.10.1986 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 39/84 DfS Nr. 1993/730 [...]

»Soweit es um die verkehrsrechtliche Beurteilung eines Verhaltens geht, ist nach natürlicher Lebensauffassung das die 'Tat' bildende geschichtliche Ereignis in der Regel ein bestimmter Verkehrsvorgang, mit dessen Ende auch die 'Tat' abgeschlossen ist. Beim Besuch eines Einkaufszentrums besteht zwischen Hin- und Rückfahrt dann keine Tatidentität mehr, wenn zwischen der Ankunft und dem Beginn der Rückfahrt ein Zeitraum von etwa einer Stunde liegt. Ein Bußgeldbescheid, der dem Täter einen fahrlässigen Verstoß gegen § 24a StVG auf der Rückfahrt zur Last legt, ist daher keine Grundlage für eine Verurteilung wegen des gleichen Verstoßes auf der Hinfahrt.«

OLG Köln (Ss 469/88) | Datum: 16.08.1988

NStZ 1988, 568 [...]

1. Die Anordnung eines Fahrverbotes setzt über die Feststellung eines objektiv groben Pflichtverstoßes hinaus auch subjektiv ein schwerwiegendes Fehlverhalten voraus, das insbesondere dann gegeben ist, wenn im Hinblick auf die Straßenverhältnisse und/oder den zur Tatzeit herrschenden Verkehr die abstrakte Gefährlichkeit seines Verhaltens für den Betroffenen ersichtlich vom besonderen Gewicht hätte sein müssen. 2. Ein erster Rückfall auch innerhalb kurzer Zeit muß noch nicht den Vorwurf beharrlicher Pflichtverletzung begründen.

BayObLG (2 ObOWi 144/88) | Datum: 25.08.1988

DAR 1989, 71 [...]

DM 3000 Schmerzensgeld für Fußtritte mit Prellmarken im Bereich des linken dorsalen Rippenbogens und an der linken äußeren Hüfte. Druckschmerz über dem Glotealbereich und Klopfempfindlichkeit des linken Nierenlagers. Rechtskräftige Verurteilung der Schädigerin wegen Körperverletzung. 1 Monat Arbeitsunfähigkeit.

OLG Karlsruhe (1 U 363/87) | Datum: 24.08.1988

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin bei der 6. Zivilkammer des Landgerichts xxx vom 25. November 1987 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu [...]

Wer mit einem Kfz einen Gehweg überquert und es auf einer daran anschließenden Grünfläche zum Parken abstellt, verstößt nicht gegen Bestimmungen der StVO. Jedoch kommt eine Ordnungswidrigkeit nach dem hamburgischen Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen vom 18. Oktober 1957 i.V.m. der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen vom 26. August 1975 (Gesetz und Verordnungen FHH, Kennz. 2137-1 und 2137-1-1) in Betracht.

OLG Hamburg (1 Ss 108/88 OWi) | Datum: 01.08.1988

[...]

Wer mit einem Kfz einen Gehweg überquert und es auf einer daran anschließenden Grünfläche zum Parken abstellt, verstößt nicht gegen die Bestimmungen der StVO.

OLG Hamburg (1 Ss 108/88) | Datum: 01.08.1988

VRS 76, 37 [...]

Kein Verdienstausfallanspruch des - mittelbar geschädigten - Vaters, um bei fremdverschuldeten Unfall für den schwerverletzten Sohn die notwendigen Angelegenheiten zu erledigen.

AG Wiesloch (3 C 135/88) | Datum: 05.08.1988

ZfS 1989, 157 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 37 .