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Betriebsangehörigkeit eines als Subunternehmer tätigen LKW-Fahrers; Umfang des Schadensersatzes wegen Körperverletzung

BGH (VI ZR 299/87) | Datum: 05.07.1988

Am 21. Juli 1980 überrollte der Beklagte mit einem 22 t schweren Muldenkipper seines Arbeitgebers, des Fuhrunternehmers N., auf einer Baustelle in A. den ledigen Bautechniker G. und den Bauwerker S.. Der Beklagte, der [...]

Haftung des Halters eines Streufahrzeugs

BGH (VI ZR 346/87) | Datum: 05.07.1988

(a) »Das BerGer. hat festgestellt, daß der Pkw des Kl. durch von dem Streufahrzeug der Bekl. maschinell ausgeworfenes Streugut beschädigt worden ist, und bejaht unter diesen Umständen eine Haftung der Bekl. nach § 7 [...]

Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers

BGH (IVa ZR 55/87) | Datum: 13.07.1988

Der Vater des Klägers war Halter eines Motorrads, das bei der Beklagten haftpflichtversichert war. Der Kläger, der im selben Hause wie sein Vater wohnte, benutzte am 7. Oktober 1983 dieses Fahrzeug ohne Wissen seines [...]

Bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 Abs. 1 StGB besteht kein Versicherungsschutz.

AG Mainz (10 C 531/88) | Datum: 14.07.1988

VersR 1989, 180 [...]

DM 1500 Schmerzensgeld unter Berücksichtigung einer Mithaftung in Höhe von 2/5 für eine, aus Anlaß einer provozierten Schlägerei erlittene Körperverletzungen (hier: Rippenbruch mit Verdacht einer Lungenschädigung und Prellungen im rechten Oberschenkelbereich).

OLG Koblenz (5 U 330/88) | Datum: 14.07.1988

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz teilweise abgeändert wie folgt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.500,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 29. Juni [...]

Keine Erstattung von Mehrwertsteuer auf die Kosten der Kraftfahrzeugschadensregulierung für einen vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten.

AG Saarburg (5 C 293/88) | Datum: 26.07.1988

DRsp I(123)350d VersR 1991, 111 [...]

1. Zur Streu- und Kontrollpflicht der für die Überwachung winterlicher Verkehrsverhältnisse zuständigen Straßenverkehrsbehörde im Bereich einer verkehrsberuhigten Zone mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. 2. Die Streupflicht bei Schnee- und Eisglätte wird durch Überführung der Straßenverkehrssicherungspflicht in das Amtshaftungsrecht weder erweitert noch verändert.

OLG Hamburg (7 U 29/88) | Datum: 19.07.1988

VersR 1989, 45 [...]

1. Das Schmerzensgeld umfaßt grundsätzlich auch die zukünftigen Schäden. Nur wenn es sich um Verletzungsfolgen handelt, an die auch ein mit der Beurteilung des Ausmaßes und der voraussichtlichen weiteren Entwicklung eines unfallursächlichen Körperschadens des Verletzten beauftragter Sachverständiger nicht zu denken brauchte, die aber entgegen aller Wahrscheinlichkeit schließlich doch eingetreten sind, werden diese vom Streit- und Entscheidungsgegenstand nicht erfaßt (BGHZ 18, 149 (167) = VersR 1955, 615 (619); BGH, VersR 1963, 1048 (1049); 1976, 440 = NJW 1976, 1149). Zukünftige Verletzungsfolgen, die von einem in einem Schlußurteil zuerkannten Schmerzensgeld nicht umfaßt sein sollen (eventuell, weil die nicht deutlich erkennbare Entwicklung abgewartet werden soll), sind ausdrücklich von der Bemessung des Schmerzensgeldes auszunehmen (BGH, VersR 1980, 975 (976) = NJW 1980, 2754 (2755)). 2. Schmerzensgeld kann nur für die bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen Schmerzen als Teilschmerzensgeld zuerkannt werden (hier: DM 8000 für die von einer 60jährigen Frau aus Anlaß eines Kniescheibentrümmerbruchs erlittenen bisherigen Schmerzen).

OLG Koblenz (5 U 331/88) | Datum: 14.07.1988

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 27. Januar 1988 wird zurückgewiesen soweit der Beklagte verurteilt worden ist: An die Klägerin ein Schmerzengeld von [...]

Die Streupflicht auf Fahrbahnen innerhalb geschlossener Ortslage setzt voraus, daß es sich um eine gefährliche und zugleich verkehrswichtige Straßenstelle handelt.

LG Heidelberg (3 O 22/88) | Datum: 20.07.1988

VersR 1989, 160 [...]

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