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Betriebsangehörigkeit eines als Subunternehmer tätigen LKW-Fahrers; Umfang des Schadensersatzes wegen Körperverletzung

BGH (VI ZR 299/87) | Datum: 05.07.1988

Am 21. Juli 1980 überrollte der Beklagte mit einem 22 t schweren Muldenkipper seines Arbeitgebers, des Fuhrunternehmers N., auf einer Baustelle in A. den ledigen Bautechniker G. und den Bauwerker S.. Der Beklagte, der [...]

Haftung des Halters eines Streufahrzeugs

BGH (VI ZR 346/87) | Datum: 05.07.1988

(a) »Das BerGer. hat festgestellt, daß der Pkw des Kl. durch von dem Streufahrzeug der Bekl. maschinell ausgeworfenes Streugut beschädigt worden ist, und bejaht unter diesen Umständen eine Haftung der Bekl. nach § 7 [...]

Sorgfaltspflichten des Fahrzeughalters bei Überlassung des Fahrzeugs an Dritte

BGH (IVa ZR 90/87) | Datum: 06.07.1988

Die Klägerin war die Halterin eines VW Polo, für den sie bei der Beklagten eine Haftpflichtversicherung unterhielt. Mit diesem Fahrzeug verschuldete der Kläger, der sich am Revisionsverfahren nicht mehr beteiligt, am [...]

Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers

BGH (IVa ZR 55/87) | Datum: 13.07.1988

Der Vater des Klägers war Halter eines Motorrads, das bei der Beklagten haftpflichtversichert war. Der Kläger, der im selben Hause wie sein Vater wohnte, benutzte am 7. Oktober 1983 dieses Fahrzeug ohne Wissen seines [...]

Wer mit verminderter Reaktionsfähigkeit nachts und bei schwachem Verkehr auf der Autobahn die dem Gegenverkehr vorbehaltene Fahrbahn als 'Geisterfahrer' absichtlich mit ausgeschalteter Fahrzeugbeleuchtung benutzt und dabei durch Frontalzusammenstoß mit einem entgegenkommenden Kraftwagen drei Menschen tötet, hatte nicht notwendigerweise die Tötung billigend in Kauf genommen.

BGH (4 StR 204/88) | Datum: 14.07.1988

VerkMitt 1989, 9 [...]

»Sind an einem Pfosten untereinander zwei Verkehrszeichen und ein eine Gewichtsangabe enthaltendes Zusatzschild angebracht, so bezieht sich letzteres nur auf das unmittelbar darüber befindliche Verkehrszeichen.«

BayObLG (1 ObOWi 108/88) | Datum: 27.07.1988

BayVBl 1989, 122 NZV 1989, 38 VRS 75, 148 ZfS 1989, 36 [...]

Ein Kraftfahrer muß grundsätzlich nicht damit rechnen, daß ein zehnjähriges Kind, das zuvor vom Fahrbahnrand aus den Straßenverkehr beobachtet hat, in kurzer Entfernung vor seinem herannahenden Fahrzeug die Fahrbahn betreten werde, um die Straße zu überqueren.

BayObLG (RReg 1 St 108/88) | Datum: 15.07.1988

DAR 1989, 114 VRS 76, 144 [...]

»Das Abstellen eines 'Schrottfahrzeugs' auf einer öffentlichen Straße stellt ein unzulässiges Lagern von Abfall außerhalb einer dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlage dar.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 232/88 - 184/88 I) | Datum: 15.07.1988

NZV 1989, 40 [...]

Bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 Abs. 1 StGB besteht kein Versicherungsschutz.

AG Mainz (10 C 531/88) | Datum: 14.07.1988

VersR 1989, 180 [...]

Ist die Benutzung von Taxen billiger, liegt ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor.

LG Essen (1 S 128/88) | Datum: 15.07.1988

ZfS 1989, 50 [...]

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