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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1988 Monat: 07

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Der Zeitablauf während des Berufungsverfahrens rechtfertigt allein die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht.

OLG Düsseldorf (1 Ws 649/88) | Datum: 12.07.1988

NZV 1988, 194 [...]

Nachweis der Erteilung des letzten Wortes an den Betroffenen durch das Protokoll

BayObLG (2 ObOWi 204/88) | Datum: 29.07.1988

DAR 1989, 372 (Bär) [...]

Wenn die Abweichung von Anklage und Eröffnungsbeschluß eine Verurteilung auf § 142 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. StGB statt auf § 142 Abs. 1 Ziff. 1 StGB gestützt wird, muß der Angeklagte gemäß § 265 Abs. 1 StPO auf diese Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen werden.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 337/88) | Datum: 26.07.1988

NZV 1989, 40 [...]

1. Aus dem in die StPO eingefügten § 472 ergibt sich, daß die Überbürdung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers auf den Angeklagten eines besonderen Ausspruchs bedarf. 2. Unterbleibt ein solcher, so kann die Auslagenentscheidung nur auf eine eine sofortige Beschwerde des Nebenklägers entsprechend abgeändert werden. Diese ist bereits in einem Kostenfestsetzungsantrag des Nebenklägervertreters zu sehen.

OLG Düsseldorf (2 Ws 278 und 282/88) | Datum: 14.07.1988

NZV 1988, 195 [...]

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