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Gestatten des Gebrauchs eines nicht haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 203/87) | Datum: 07.06.1988

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles. Der Beklagte ist Eigentümer eines Aussiedlerhofes, der inmitten der Weinberge bei L.-N. liegt. Im Oktober 1981 wollte er einen älteren, [...]

a-b. Vorlage einer fingierten Rechnung über eine nicht ausgeführte Reparatur am Fahrzeug des Versicherungsnehmers mit dem Ziel, dem Haftpflichtversicherer einen Unfall glaubhaft erscheinen zu lassen: (a) Leistungsfreiheit in Höhe von 5 000 DM nach § 7 Nr. V.2 Satz 2 AKB wegen besonders schwerwiegender Verletzung der Aufklärungspflicht; (b) keine unbegrenzte Leistungsfreiheit nach § 7 Nr. V.3 Satz 1 AKB im Falle eines Ä von der Vorschrift nicht erfaßten Ä versuchten Betrugs. c. Keine unbegrenzte Leistungsfreiheit nach § 7 Nr. V.3 Satz 2 AKB wegen passiven Verhaltens des Versicherungsnehmers (Hinnahme eines Versäumnisurteils) im Haftpflichtprozeß, wenn der Versicherer die Prozeßführung verweigert hatte.

OLG Nürnberg (8 U 2824/87) | Datum: 30.06.1988

(a-b) »... Die Kl. [VersNehmerin der Bekl. in der Kfz-Haftpflichtversicherung] hat eine besonders schwerwiegende vorsätzliche Verletzung ihrer Aufklärungspflicht begangen (§ 7 Nr. V.2 Satz 2 AKB ). Sie hat gegenüber [...]

Eine ohne Einschränkung gewährte Deckungszusage kann nicht mit der nachträglichen Begründung zurückgezogen werden, es habe sich im Prozeß die Mutwilligkeit der Klage herausgestellt.

AG München (161 C 8768/88) | Datum: 30.06.1988

Vgl. zur rechtlichen Bedeutung der Deckungszusage OLG Düsseldorf VersR 1985, 728 . VersR 1989, 42 [...]

1. Bei nebeneinander verlaufenden Geh- und Radwegen, die unterschiedlich gewidmet sind, gehört der Radweg zur Fahrbahn, auch wenn er von dieser getrennt geführt wird. 2. Ein solcher Radweg ist wie die Fahrbahn nur innerhalb geschlossener Ortslage und nur an gefährlichen Stelle zu streuen. Es bleibt offen, ob es für die Streupflicht zusätzlich auf die Verkehrsbedeutung der Straße ankommt. 3. Gefährlich sind Straßenabschnitte insbesondere dann, wenn der Straßenbenutzer trotz Anwendung der erforderlichen Sorgfalt die drohenden Gefahren nicht ohne weiteres erkennen kann.

LG Aachen (4 O 96/88) | Datum: 08.06.1988

S.a. OLG Köln vom 24.12.1984 (7 U 291/83); gegen OLG Düsseldorf VersR 1977, 1032 ; OLG Köln im Urteil vom 01.06.1989 (7 U 36/89) VersR 1989, 1091; OLG Köln vom 07.12.1989 (7 U 75/89) VersR 1990, 321 ; OLG Stuttgart vom [...]

DM 10000 Schmerzensgeld für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen unwahren Pressebericht (hier: unwahre Bezichtigung eines Rechtsanwalts, an Falschaussagen von Zeugen beteiligt gewesen zu sein).

OLG Karlsruhe (14 U 288/86) | Datum: 16.06.1988

In Sachen wegen Schadensersatz Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird wie folgt festgesetzt: Im Rechtsstreit des Klägers gegen den Beklagten zu 1): Schmerzensgeld: DM 10.000 Feststellungsklage: für [...]

Der (volle) Ersatz der Mietwagenkosten, die wegen unfallbedingten Ausfalls eines Kraftfahrzeugs geltendgemacht werden, setzt nicht voraus, daß zwischen diesen Kosten und dem Wert des beschädigten Fahrzeugs ein vertretbares Verhältnis besteht.

LG Karlsruhe (9 S 137/88) | Datum: 23.06.1988

Die Mietwagenkosten beliefen sich auf 3329,- DM, der Wiederbeschaffungswert für das Unfallfahrzeug lag bei 1000,- DM. Ähnlich LG Nürnberg-Fürth (Urteil - 8 S 6659/88 - 25.1.1989, in DRsp I (123) 352 f = VersR 1990, 399 [...]

Beim Ersatz der Mietwagenkosten für den durch einen Kfz-Unfall Geschädigten können unter dem Gesichtspunkt der Gleichwertigkeit zwischen Mietwagen und unfallbedingt ausgefallenem Wagen Abzüge wegen altersbedingt geminderten Gebrauchswertes des Unfallfahrzeugs, nicht aber ohne weiteres allein wegen des Alters gerechtfertigt sein.

LG Freiburg (1 O 148/88) | Datum: 07.06.1988

Der unfallbedingt ausgefallene Pkw war über 10 Jahre alt, ca. 178.000 km gelaufen und bis zum Unfall voll gebrauchstauglich; Mietwagenkosten entstanden für 2 Wochen und 3.000 km Fahrstrecke. Ebenso: LG Freiburg (Urteil [...]

Die Überzeugungsbildung des Gerichts setzt keine mathematisch lückenlose Gewißheit voraus, vielmehr kann eine Häufung von Beweisanzeichen, die auf eine Manipulation hindeuten, ausreichen. In besonders gelagerten Fällen kann sogar der Anscheinsbeweis zugunsten des Versicherers eingreifen.

OLG Karlsruhe (10 U 89/87) | Datum: 24.06.1988

VersR 1988, 1287 [...]

1. Der Käufer eines Fahrzeugs, das 'wie besahen und probegefahren unter Ausschluß jeder Mängelrüge' veräußert worden ist, kann dennoch einen Wandlungsanspruch mit Erfolg geltend machen, wenn eine tatsächlich nicht vorhandene Eigenschaft des Fahrzeugs im Rechtssinn zugesichert worden ist. 2. Die Erklärung des Verkäufers, ein sieben Jahre altes Fahrzeug sei frei von technischen und optischen Mängeln, stellt keine Zusicherung im Rechtssinn dar; eine solche Erklärung hat vielmehr in der Regel anpreisenden und werbenden Charakter und ist zu wenig konkret und zu unbestimmt, um daraus die Verpflichtung des Verkäufers herleiten zu können, er wolle für das Vorhandensein bestimmter Eigenschaften im Rechtssinn einstehen.

OLG Köln (13 U 42/88) | Datum: 29.06.1988

VersR 1988, 1158 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

OLG Köln (13 U 6/88) | Datum: 22.06.1988

VersR 1989, 59 [...]

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