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Gestatten des Gebrauchs eines nicht haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 203/87) | Datum: 07.06.1988

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles. Der Beklagte ist Eigentümer eines Aussiedlerhofes, der inmitten der Weinberge bei L.-N. liegt. Im Oktober 1981 wollte er einen älteren, [...]

d-e. Belastung des Halters mit Bußgeldverfahrenskosten: (d) Halter-Eigenschaft desjenigen, auf den das Kraftfahrzeug zugelassen ist; (e) Vermeidung der Kostenbelastung durch Benennung des tatsächlichen Halters, des vom Halter Beauftragten oder des Fahrzeugführers.

AG Essen (54 OWi 863/87) | Datum: 27.06.1988

(d) »... Bei Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und der mit der Neuschaffung des § 25 a StVG verfolgten Intention des Gesetzgebers kann bei dieser Vorschrift nicht der wirtschaftliche Halterbegriff i. S. des § [...]

a-c. Befreiung von der Gurtanlegepflicht aus gesundheitlichen Gründen durch Ausnahmegenehmigung: (a) Schutzzweck der Ausnahmeregelung als Maßstab für die behördliche Ermessensausübung oder für eine ermessenslenkende Verwaltungsrichtlinie; (b) ermessensfehlerhafte Ablehnung der Genehmigungserteilung aufgrund einer Verwaltungsrichtlinie, wonach eine Ausnahme nur dann genehmigt wird, wenn das ärztliche Attest ausdrücklich bestätigt, daß der Antragsteller von der Gurtanlegepflicht befreit werden »muß«; (c) erforderliche Genehmigungserteilung für den Fall, daß der Antragsteller durch einen künstlichen Darmausgang behindert ist.

VG Frankfurt/Main (III/3 Ä E 1271/87) | Datum: 08.06.1988

Der Kl. beantragte eine Befreiung von der Gurtanlegepflicht. Dazu legte er dem Ordnungsamt der bekl. Stadt ein ärztliches Attest vor, das folgenden Wortlaut hat: »Herr H ist mit einem künstlichen Darmausgang (Anus [...]

Es ist in der Regel grob fahrlässig, wenn ein Lkw-Fahrer auf einer schmalen Straße eine Strecke von 50 m rückwärtsfahrend zurücklegen will, ohne sich eines Einweisers zu bedienen.

OLG Karlsruhe (10 U 216/87) | Datum: 24.06.1988

Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschl. v. 24.1.1989 (VI ZR 218/88) nicht angenommen. DAR 1989, 183 [...]

Der Geschädigte hat bei der Haftung des Betreibers der Waschanlage aus positiver Vertragsverletzung zu beweisen, daß der Schaden am Fahrzeug während des Waschvorgangs aus dem Gefahrenbereich des Betreibers stammt. Der Betreiber muß dann zur Entkräftung des Anscheinsbeweises darlegen und beweisen, daß die Schadensursache im Bereich des Benutzers der Waschanlage liegt.

LG Koblenz (12 S 69/88) | Datum: 20.06.1988

DAR 1988, 422 [...]

a. Strafrechtliche Beurteilung des Einwerfens falscher Münzen (hier: 10-Centimes-Stücke) in eine Parkuhr.

OLG Saarbrücken (1 Ws 208/88) | Datum: 30.06.1988

»... Vollendeter Betrug: Soweit der Sachverhalt Anlaß zu der Prüfung bietet, ob die Besch. den Tatbestand des Betruges dadurch verwirklichte, daß sie an Stelle von zwei 50-Pennig-Stücken zwei 10-Centimes-Stücke in die [...]

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