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Gericht: OLG Köln Jahr: 1988 Monat: 06

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1. Der Käufer eines Fahrzeugs, das 'wie besahen und probegefahren unter Ausschluß jeder Mängelrüge' veräußert worden ist, kann dennoch einen Wandlungsanspruch mit Erfolg geltend machen, wenn eine tatsächlich nicht vorhandene Eigenschaft des Fahrzeugs im Rechtssinn zugesichert worden ist. 2. Die Erklärung des Verkäufers, ein sieben Jahre altes Fahrzeug sei frei von technischen und optischen Mängeln, stellt keine Zusicherung im Rechtssinn dar; eine solche Erklärung hat vielmehr in der Regel anpreisenden und werbenden Charakter und ist zu wenig konkret und zu unbestimmt, um daraus die Verpflichtung des Verkäufers herleiten zu können, er wolle für das Vorhandensein bestimmter Eigenschaften im Rechtssinn einstehen.

OLG Köln (13 U 42/88) | Datum: 29.06.1988

VersR 1988, 1158 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

OLG Köln (13 U 6/88) | Datum: 22.06.1988

VersR 1989, 59 [...]

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