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Gestatten des Gebrauchs eines nicht haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 203/87) | Datum: 07.06.1988

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles. Der Beklagte ist Eigentümer eines Aussiedlerhofes, der inmitten der Weinberge bei L.-N. liegt. Im Oktober 1981 wollte er einen älteren, [...]

b. Nötigung durch Gewalt: (b) Prüfung der Verwerflichkeit (Abs. 2): (b) keine Verwerflichkeit der durch einmalige, kurze Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, jedoch ohne konkrete Gefährdung anderer Personen verübten Gewalt (hier: Vorfahrtverletzung);

OLG Düsseldorf (5 Ss 194/88 - 157/88 I) | Datum: 16.06.1988

»... Nicht jedes mit einer Behinderung oder Gefährdung verbundene vorsätzliche verkehrswidrige Verhalten ist .. als verwerflich i. S. des § 240 Abs. 2 StGB anzusehen. Dies entspräche nicht der Entscheidung des [...]

b-c. Rechtswirksamkeit der Anordnung eines Verbots oder Gebots durch Verkehrszeichen nur dann, wenn die damit verbundene Einschränkung - auch durch den Standort des Verkehrszeichens - klar erkennbar ist; (c) kein wirksames Parkverbot für Nichtbehinderte auf einem Parkplatz, an dessen Ende ein Parkplatzschild (314) mit Zusatzschild »Rollstuhlfahrersymbol« (857) aufgestellt ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 205/88 - 167/88 I) | Datum: 15.06.1988

»Der Betroff. parkte mit seinem Pkw auf einem Parkplatz. Am Ende des Parkplatzes steht das Schild 314 [Parkplatz] der StVO mit dem Zusatzzeichen 857 (Rollstuhlfahrer). Räumlich nach dem Schild ist ein Parken nicht [...]

a-b. Vorlage einer fingierten Rechnung über eine nicht ausgeführte Reparatur am Fahrzeug des Versicherungsnehmers mit dem Ziel, dem Haftpflichtversicherer einen Unfall glaubhaft erscheinen zu lassen: (a) Leistungsfreiheit in Höhe von 5 000 DM nach § 7 Nr. V.2 Satz 2 AKB wegen besonders schwerwiegender Verletzung der Aufklärungspflicht; (b) keine unbegrenzte Leistungsfreiheit nach § 7 Nr. V.3 Satz 1 AKB im Falle eines Ä von der Vorschrift nicht erfaßten Ä versuchten Betrugs. c. Keine unbegrenzte Leistungsfreiheit nach § 7 Nr. V.3 Satz 2 AKB wegen passiven Verhaltens des Versicherungsnehmers (Hinnahme eines Versäumnisurteils) im Haftpflichtprozeß, wenn der Versicherer die Prozeßführung verweigert hatte.

OLG Nürnberg (8 U 2824/87) | Datum: 30.06.1988

(a-b) »... Die Kl. [VersNehmerin der Bekl. in der Kfz-Haftpflichtversicherung] hat eine besonders schwerwiegende vorsätzliche Verletzung ihrer Aufklärungspflicht begangen (§ 7 Nr. V.2 Satz 2 AKB ). Sie hat gegenüber [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Lüneburg (2 O 85/87) | Datum: 08.06.1988

DfS Nr. 1993/2049 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Saarbrücken (3 U 82/85) | Datum: 24.06.1988

Vorinstanz: LG Saarbrücken, vom 12.03.1985 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 294/82 DfS Nr. 1993/731 [...]

OLG Braunschweig - 2011/7939

OLG Braunschweig (3 U 3/88) | Datum: 22.06.1988

Die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung des Klägers gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Braunschweig vom 27. August 1987 werden zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten und die Berufung des [...]

1. Eine verkehrsrechtliche Anordnung wird erst wirksam, wenn sie durch Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen sichtbar gemacht wird. 2. Teilt die Verkehrsbehörde einem Betr. die von ihr getroffene verkehrsrechtliche Anordnung bereits vorher schriftlich mit, dann wird diese Anordnung dadurch existent, wenn auch noch nicht wirksam. Sie kann von diesem Zeitpunkt mit dem Widerspruch angefochten werden. Statthaftes vorläufiges Rechtsschutzverfahren ist demgemäß das Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und nicht mehr das auf Untersagung des Erlasses eines drohenden Verwaltungsakts gerichtete einstweilige Anordnungsverfahren. 3. Zu den Grenzen, die der Straßenverkehrsbehörde beim Erlaß einer verkehrsrechtlichen Anordnung durch die wegerechtliche Widmung gesetzt sind. Eine Verkehrsregelung darf im Ergebnis nicht auf eine Beschränkung der Widmung der Straße durch vollständige Untersagung einer ganzen Verkehrsart hinauslaufen. 4. Eine auf § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO gestützte Verkehrsbeschränkung zur Erforschung des Verkehrsverhaltens und der Verkehrsabläufe dürfte nur zulässig sein, wenn der Versuch dazu dient, die Auswirkungen einer in Erwägung gezogenen verkehrsrechtlichen Regelung zu erforschen, nicht dagegen zur Vorbereitung einer wegerechtlichen Entscheidung (Entwidmung). Das gleiche dürfte für die Erprobung verkehrsregelnder Maßnahmen gelten.

VG Stuttgart (10 K 358/86) | Datum: 17.06.1988

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Eine ohne Einschränkung gewährte Deckungszusage kann nicht mit der nachträglichen Begründung zurückgezogen werden, es habe sich im Prozeß die Mutwilligkeit der Klage herausgestellt.

AG München (161 C 8768/88) | Datum: 30.06.1988

Vgl. zur rechtlichen Bedeutung der Deckungszusage OLG Düsseldorf VersR 1985, 728 . VersR 1989, 42 [...]

Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht der Stadt besteht zwar grundsätzlich auch zum Schutze vor mitgeführten Tieren. Die Verkehrssicherungspflicht ist jedoch nicht verletzt, wenn der Hund eines Schaustellers auf einem Standplatz in die Hülse eines abmontierten Verkehrsschildes gerät.

LG Aachen (4 O 108/88) | Datum: 29.06.1988

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