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Eine ohne Einschränkung gewährte Deckungszusage kann nicht mit der nachträglichen Begründung zurückgezogen werden, es habe sich im Prozeß die Mutwilligkeit der Klage herausgestellt.

AG München (161 C 8768/88) | Datum: 30.06.1988

Vgl. zur rechtlichen Bedeutung der Deckungszusage OLG Düsseldorf VersR 1985, 728 . VersR 1989, 42 [...]

Verschweigen von - erheblichen - Vorschäden führt zum Verlust des Versicherungsschutzes.

LG Aachen (3 S 362/87) | Datum: 24.06.1988

ZfS 1989, 24 [...]

1. Die Benutzung eines wegen defekter Bremsen verkehrsunsicheren Fahrzeuges stellt in der Kfz-Haftpflichtversicherung eine Gefahrenerhöhung i.S. von § 23 Abs. 1 VVG dar. Das gilt auch dann, wenn dieser Zustand die Folge einer allmählichen, betriebsbedingten Abnutzung ist. 2. Leistungsfreiheit wegen Gefahrenerhöhung setzt voraus, daß der VersNehmer positive Kenntnis von den die Gefahrerhöhung begründenden Umstände hat oder sich der Kenntnisnahme arglistig entzieht. Bloßes Kennenmüssen und selbst grobfahrlässige Unkenntnis reichen nicht aus. Die Beweislast für die positive Kenntnis trägt der Versicherer.

OLG Hamm (20 U 200/87) | Datum: 24.06.1988

r+s 1989, 3 [...]

Hat der Versicherer die Entschädigungsleistung vertragsgemäß und vollständig erbracht, so steht ihm im Totalschadenfall die Prämie für das laufende VersJahr zu.

LG Kleve (6 S 381/87) | Datum: 21.06.1988

r+s 1989, 43 [...]

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