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Überleitung des Bußgeldverfahrens in ein Strafverfahren

BGH (1 StR 600/87) | Datum: 19.05.1988

I. 1. Das Amtsgericht Günzburg hat durch Urteil vom 26. Januar 1987 gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, [...]

Rechtskraft einer Entscheidung über ein uneingeschränktes Schmerzensgeld

BGH (VI ZR 326/87) | Datum: 24.05.1988

Der Kläger erlitt am 31. Oktober 1982 bei einem Verkehrsunfall eine offene Trümmerfraktur seines linken Unterschenkels sowie einen Kniescheibenbruch mit knöcherner Absprengung. Der zweitbeklagte Haftpflichtversicherer [...]

Bemessung des Unterhaltsschadens eines Kindes nach Tötung des Unterhaltsverpflichteten

BGH (VI ZR 116/87) | Datum: 31.05.1988

Die Kläger haben die Beklagte auf Ersatz ihres Unterhaltsschadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen, der sich am 8. Juli 1982 ereignet hat und bei dem ihr Vater als Beifahrer in dem bei der Beklagten [...]

a-c. Zurechnungszusammenhang zwischen Kraftfahrzeug-Betrieb und Schadenseintritt (b) besteht nicht zu Lasten des ersten von zwei in gleicher Richtung fahrenden Kraftfahrzeugen, die wegen Überflutung der Fahrbahn nacheinander ins Schleudern geraten, von der Fahrbahn abkommen und außerhalb der Fahrbahn zusammenprallen;

OLG Karlsruhe (13 U 160/86) | Datum: 04.05.1988

Der Ehemann der Kl., der mit dem Kfz der Kl. dem Fahrzeug des Bekl. folgte, bemerkte, daß der Bekl. mit seinem Pkw in einer leichten Linkskurve eine Wasserfontäne hochschleuderte, ins Schleudern geriet und schließlich [...]

Bei einer an der Kreuzung stehenden Signallampe, die aus mehreren Ampeln besteht und den Verkehr in verschiedenen, einander 'feindlichen' Fahrtrichtungen regelt, müssen alle Lichtzeichen, die von ihr ausgehen, im Zusammenhang gesehen werden. Widersprechen sie einander, so sind alle falsch und damit rechtswidrig.

LG Essen (6 O 566/87) | Datum: 02.05.1988

DAR 1988, 425 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem alkoholisierten, die Straße überquerenden Fußgänger

OLG Saarbrücken (3 U 148/86) | Datum: 27.05.1988

»... Das LG hat .. zu Recht ein mitwirkendes Verschulden des Kl. .. bejaht. Es ist allerdings fraglich, ob ohne sonstige Anhaltspunkte schon allein aus der Blutalkoholkonzentration von etwa 1,88 Promille .. unter [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mietwagenkosten-Ersatz: Verhältnismäßigkeitsgrenze (§ 251 Abs. 2) bei Ausfall gewerblich genutzter Fahrzeuge (hier: Taxi), und zwar Überschreitung bei Mietwagenkosten, die um 100 % höher liegen als der hypothetische Verdienstausfall;

LG Frankfurt/Main (2/24 S 39/88) | Datum: 09.05.1988

»... Nach BGH (NJW 1985,793 [hier: I (123) 291 d-e]) hat der Geschädigte bei unfallbedingtem Ausfall eines Taxis regelmäßig Anspruch auf Naturalrestitution (§ 249 BGB ). ... Dieser Zustand ist der Weiterbetrieb der [...]

1. Der Vorfahrtsbereich bei einer rechtwinklig einmündenden Straße wird von den Fluchtlinien der Fahrbahnen gebildet. 2. Durch die Zulässigkeit des tangentialen Linksabbiegens wird der Vorfahrtsbereich nicht erweitert. 3. Dennoch darf der Wartepflichtige bei einem übersichtlichen Einmündungsbereich nicht bis an die Schnittlinie der bevorrechtigten Straße heranfahren, sondern muß sich vielmehr darauf einstellen, daß ein von rechts kommendes Fahrzeug die Schnittlinie der bevorrechtigten Straße überfahren werde.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 126/88 OWiG) | Datum: 05.05.1988

DAR 1988, 279 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Anforderungen an die Darlegung der für die Bemessung des Schmerzensgeldes maßgeblichen Gründe für die Abweichung durch das Berufsgericht unter Zugrundelegung desselben Schadensbildes

BGH (VI ZR 159/87) | Datum: 24.05.1988

Die Klägerin hat die Beklagte als Haftpflichtversicherer auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen, der sich am 24. Juli 1982 ereignet hat und bei dem die Klägerin [...]

Anforderungen an die Anordnung eines Fahrverbots

BayObLG (2 ObOWi 101/88) | Datum: 19.05.1988

DAR 1988, 350 [...]

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