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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1988 Monat: 05

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Bei Totalschaden eines Lkw sind den reinen Wiederbeschaffungsaufwendungen die Kosten einer beim beschädigten Fahrzeug vorhandenen und damit auch für das Ersatzfahrzeug erforderlichen Firmenbeschriftung (hier: 3200,- DM) hinzuzurechnen. Hingegen ist ein Zuschlag für lediglich gedachte, tatsächlich nicht entstandene Anmelde-/Zulassungskosten nicht gerechtfertigt.

OLG Karlsruhe (10 U 289/87) | Datum: 27.05.1988

Bei Zerstörung eines Kraftfahrzeugs richtet sich die vom Schädiger zu leistende Entschädigung nach den Kosten der Wiederbeschaffung einer wirtschaftlich gleichwertigen Ersatzsache. Dies bedeutet, daß maßgebend für die [...]

a-c. Zurechnungszusammenhang zwischen Kraftfahrzeug-Betrieb und Schadenseintritt (b) besteht nicht zu Lasten des ersten von zwei in gleicher Richtung fahrenden Kraftfahrzeugen, die wegen Überflutung der Fahrbahn nacheinander ins Schleudern geraten, von der Fahrbahn abkommen und außerhalb der Fahrbahn zusammenprallen;

OLG Karlsruhe (13 U 160/86) | Datum: 04.05.1988

Der Ehemann der Kl., der mit dem Kfz der Kl. dem Fahrzeug des Bekl. folgte, bemerkte, daß der Bekl. mit seinem Pkw in einer leichten Linkskurve eine Wasserfontäne hochschleuderte, ins Schleudern geriet und schließlich [...]

1. Die Angabe eines falschen Kaufpreises in der Schadenanzeige stellt einen Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheit des § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB dar. 2. Von einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Verletzungen der Aufklärungsobliegenheit kann sich der VersNehmer nicht ohne weiteres dadurch entlasten, daß der Agent des Versicherers das Schadenanzeigeformular ausgefüllt hat, wenn der VersNehmer die Schadenanzeige unterzeichnet und ausdrücklich bestätigt hat, daß die darin enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind. 3. a) Nach den Grundsätzen der Relevanzrechtsprechung ist es dem Versicherer auch bei folgenloser Verletzung einer nach dem VersFall zu erfüllenden Obliegenheit nicht verwehrt, sich auf Leistungsfreiheit zu berufen, wenn der Verstoß generell geeignet ist, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, ein erhebliches Verschulden des VersNehmers vorliegt und der Versicherer den VersNehmer darüber belehrt hat, daß auch bei folgenlosem Verstoß gegen Obliegenheiten Leistungsfreiheit eintritt. b) Falsche Angaben über den Erwerbspreis eines Fahrzeugs sind in der Kraftfahrt-Fahrzeugvers. generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, weil diese Angaben für die Höhe der unter Umständen zu leistenden Entschädigung von Bedeutung sind. c) Im Hinblick auf die Relevanzrechtsprechung ist von einem erheblichen Verschulden auszugehen, wenn der VersNehmer, den insoweit die Beweislast trifft, ihn entlastende Umstände nicht dargelegt und unter Beweis gestellt hat.

OLG Karlsruhe (12 U 130/87) | Datum: 19.05.1988

r+s 1989, 40 [...]

1. a) Das Verhalten desjenigen, der sich nach einem Unfall, auch bei ausschließlichem, aber nicht völlig belanglosem Sachschaden, von der Unfallstelle entfernt, ist allgemein geeignet, die Feststellung über den Umfang der Versicherungsleistungen zu beeinflussen. 1. b) Daß der VersNehmer nach einem selbstverschuldeten Unfall - nach strafrechtlicher Feststellung - vorsätzlich Unfallflucht begangen hat, ist als vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des § 7 I Abs. 2 Satz 3 AKB zu werten. 2. § 814 BGB setzt positive Kenntnis von dem Nichtbestehen der Verbindlichkeit voraus.

OLG Karlsruhe (12 U 197/87) | Datum: 19.05.1988

r+s 1991, 187 [...]

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