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Gericht: OLG Köln Jahr: 1988 Monat: 05

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1. Ein Direktanspruch nach § 3 Nr. 1 PflVG ist zu versagen, wenn der Unfallgegner behauptet, durch das Verhalten des VN - Behauptung, der Unfallgegner habe Alkohol getrunken - eine Blutprobe entnommen wird, diese negativ ausfällt, der Unfallgegner infolge der Aufregung kurze Zeit später einen Schlaganfall erleidet; denn der Schaden ist nicht durch den Gebrauch des Kfz eingetreten. 2. Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt; denn der Schaden ist nicht beim Betrieb des Kfz entstanden. 3. Eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB entfällt mangels Verschuldens; denn regelmäßig ist in derartigen Fällen die Krankheit - hier die Hypertonie - nicht erkennbar. 4. Eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz - etwa §§ 164, 185 ff StVG - entfällt; denn es fehlt hier ein Zurechnungszusammenhang.

OLG Köln (15 U 197/87) | Datum: 31.05.1988

Der Leitsatz von BGH NJW 76, 1113 = VersR 76, 639 lautet: Zur rechtlichen Zurechenbarkeit einer Gehirnblutung, die durch Erregung über wörtliche und tätliche Beleidigung ausgelöst worden ist. [...]

1. Wer Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend macht, muß darlegen und beweisen, daß alle Beschädigungen an seinem Fahrzeug unfallbedingt sind. 2. Etwaige zugunsten des Kl. sprechende Beweisanzeichen können ihre Bedeutung verlieren, wenn das Klagevorbringen ein extrem übersetztes Begehren des Kl. deutlich werden läßt, wenn der Sachverständige den Schaden mit rd. 10 % des eingeklagten Betrags beziffert.

OLG Köln (13 U 270/87) | Datum: 11.05.1988

VersR 1989, 152 [...]

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