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Jahr: 1988 Monat: 04 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers wegen entgegenkommenden PKW

BGH (VI ZR 96/87) | Datum: 19.04.1988

Die Klägerin ist am 26. August 1984 mit ihrem Fahrrad zu Fall gekommen, während aus der Gegenrichtung der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw an ihr vorbeifuhr. Er durchfuhr zu [...]

Unfallbeteiligter im Sinne der Vorschrift ist nur der im Zeitpunkt des Unfalls am Unfallort Anwesende; (b-c) dementsprechend keine Verletzung der Warte- oder Vorstellungspflicht durch einen Kraftfahrer, der erst nach dem Unfall an der Unfallstelle (beim abgestellten Fahrzeug) eintrifft und die Unfallstelle dann mit seinem Fahrzeug verläßt, (c) auch nicht bei Anwesenheit feststellungsbereiter Personen.

OLG Köln (Ss 6/88 Ä 31) | Datum: 19.04.1988

(a-b) »... Daß hier ein Unfall im Straßenverkehr stattgefunden hat, steht außer Zweifel. Nach den Feststellungen des AG hat das Verhalten des Angekl. Ä das sichtbehindernde und verkehrswidrige Abstellen des Pkw im [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem die gesamte Breite der Fahrbahn einnehmenden Ackerschlepper; Ersatzfähigkeit der Kosten eines Münzfernsehers während stationärer Behandlung

OLG Köln (2 U 141/87) | Datum: 13.04.1988

Hinweis: Ausschließlich auf den Gesichtspunkt 'Förderung des Heilungsprozesses' stellt später das OLG Düsseldorf ab: ES Kfz-Schaden I-1/30. DRsp I(123)321c-d ES Kfz-Schaden I-1/24 JMBl NRW 1988, 247 NJW 1988, 2957 OLGZ [...]

a-e. Subsidiäre Belastung des Halters mit Bußgeldverfahrenskosten wegen Halt- oder Parkverstoßes: (b) erforderliche Anhörung des Halters zur Frage, wer das Fahrzeug zur Tatzeit geführt hat, innerhalb von zwei Wochen nach dem Verstoß;

AG Minden (15 OWi 334/88) | Datum: 14.04.1988

»... Die Verwaltungsbehörde [muß] die Ermittlungsmaßnahmen [i. S. des § 25 a Abs. 1 StVG ] zügig durchführen. Insbesondere muß der Halter des Kraftfahrzeugs möglichst früh zu der Frage, wer das Fahrzeug zur Tatzeit [...]

»Zur Frage, ob es mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) vereinbar ist, wenn die Polizei an die Straßenverkehrsbehörde Erkenntnisse über den möglichen Alkoholmißbrauch eines Kraftfahrers weitergibt, die ihr anläßlich der vorläufigen Unterbringung des Betroffenen in eine Nervenklinik bekanntgeworden sind.«

BVerwG (7 C 100.86) | Datum: 15.04.1988

I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 2, die ihm zuletzt am 16. September 1981 wiedererteilt worden war. Die Fahrerlaubnis war ihm zuvor wegen alkoholbedingter [...]

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