Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

Unfallbeteiligter im Sinne der Vorschrift ist nur der im Zeitpunkt des Unfalls am Unfallort Anwesende; (b-c) dementsprechend keine Verletzung der Warte- oder Vorstellungspflicht durch einen Kraftfahrer, der erst nach dem Unfall an der Unfallstelle (beim abgestellten Fahrzeug) eintrifft und die Unfallstelle dann mit seinem Fahrzeug verläßt, (c) auch nicht bei Anwesenheit feststellungsbereiter Personen.

OLG Köln (Ss 6/88 Ä 31) | Datum: 19.04.1988

(a-b) »... Daß hier ein Unfall im Straßenverkehr stattgefunden hat, steht außer Zweifel. Nach den Feststellungen des AG hat das Verhalten des Angekl. Ä das sichtbehindernde und verkehrswidrige Abstellen des Pkw im [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem die gesamte Breite der Fahrbahn einnehmenden Ackerschlepper; Ersatzfähigkeit der Kosten eines Münzfernsehers während stationärer Behandlung

OLG Köln (2 U 141/87) | Datum: 13.04.1988

Hinweis: Ausschließlich auf den Gesichtspunkt 'Förderung des Heilungsprozesses' stellt später das OLG Düsseldorf ab: ES Kfz-Schaden I-1/30. DRsp I(123)321c-d ES Kfz-Schaden I-1/24 JMBl NRW 1988, 247 NJW 1988, 2957 OLGZ [...]

»Ein Insasse eines - offenbar wegen Trunkenheit des Fahrers - verunglückten Pkw kann in den Verdacht geraten, den Wagen selbst gesteuert zu haben, wenn er unmittelbar nach dem Unfall alkoholisiert in der Nähe der Unfallstelle angetroffen wird und in näherer Beziehung zum Halter des Fahrzeugs steht.«

OLG Köln (Ss 70/88) | Datum: 19.04.1988

Anmerkung Schild NZV 1989, 79 NZV 1989, 78 [...]

1. Der Umstand, daß ein Kraftfahrer seit Jahren ohne Führerschein ist, begründet nicht in jedem Falle den Anscheinsbeweis für ein Fehlen der Fahrerlaubnis. 2. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort führt nicht in jedem Fall zur erweiterten Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers in Höhe von 5.000,00 DM, sondern nur, wenn die Obliegenheitsverletzung besonders schwerwiegend ist und sich vom Durchschnittsfall deutlich abhebt.

OLG Köln (5 U 223/87) | Datum: 28.04.1988

r+s 1988, 355 [...]

Kommt ein Fahrzeug von der Fahrbahn ab, so wird der für ein Verschulden des Fahrers sprechende Anscheinsbeweis erschüttert, wenn Tatsachen dargelegt und bewiesen werden, die die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs begründen (hier: 'Zusammenbruch' des linken Vorderreifens als Folge eines 'schleichenden' Luftverlusts durch Reifenschaden).

OLG Köln (15 U 161/87) | Datum: 19.04.1988

Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß v. 22.11.1988 - VI ZR 155/88 - nicht angenommen. VersR 1989, 526 [...]

Nach § 142 StGB macht sich nur strafbar, wer zur Unfallzeit am Unfallort anwesend war.

OLG Köln (Ss 6/88) | Datum: 19.04.1988

VRS 76, 354 [...]

Die Verkehrssicherungspflicht gebietet dem dafür Verantwortlichen nicht schlechthin, Sicherungsmaßnahmen gegen das Herabstürzen von auf dem Dach des Gebäudes liegenden Schnee zu ergreifen. In schneearmen Gebieten (hier: Rheinland) stellt das Unterlassen derartiger Maßnahmen grundsätzlich keinen Pflichtverstoß dar; auch sind sie dort nicht allgemein ortsüblich.

OLG Köln (27 U 130/87) | Datum: 13.04.1988

VersR 1988, 1244 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .