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Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers wegen entgegenkommenden PKW

BGH (VI ZR 96/87) | Datum: 19.04.1988

Die Klägerin ist am 26. August 1984 mit ihrem Fahrrad zu Fall gekommen, während aus der Gegenrichtung der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw an ihr vorbeifuhr. Er durchfuhr zu [...]

Führen eines Kraftfahrzeugs nicht bereits durch Anlassen des Motors in der Absicht, alsbald wegzufahren.

OLG Celle (1 Ss 94/88) | Datum: 12.04.1988

»Der Strafrichter beurteilt das Verhalten des Angekl. [Anlassen des Motors und Einschalten des Abblendlichts in der Absicht wegzufahren, und zwar bei einem BAK von 1,37 Promille] als Führen eines Fahrzeugs in [...]

In dem nach endgültiger Versagung des Versicherungsschutzes geführten Prozeß gegen den Versicherer (§ 12 Abs. 3 VVG) kann unrichtiger Sachvortrag des Versicherungsnehmers nicht zu völliger Leistungsfreiheit des Versicherers führen.

OLG Hamm (20 U 323/87) | Datum: 29.04.1988

Der Pkw des Kl. war entwendet worden. Die Bekl., sein Kaskoversicherer, lehnte den vom Kl. erhobenen Anspruch auf Schadensersatz (§ 13 AKB ) ab und versagte ihm damit endgültig den Versicherungsschutz; der Kl. macht [...]

Bemessung des Schadenersatzes für die Beschädigung/Zerstörung von Bäumen (Berechnungsmethode Koch).

OLG Karlsruhe (13 U 61/85) | Datum: 20.04.1988

Laut Hinweis in VersR aaO. hat der BGH (Beschluß Ä VI ZR 147/88 Ä v. 7. 3 89) die Revision des Bekl. nicht angenommen. »... Die den Kl. gem. § 251 Abs. 2 BGB zustehende Entschädigung kann auch im vorl. Fall aufgrund [...]

Unfallbeteiligter im Sinne der Vorschrift ist nur der im Zeitpunkt des Unfalls am Unfallort Anwesende; (b-c) dementsprechend keine Verletzung der Warte- oder Vorstellungspflicht durch einen Kraftfahrer, der erst nach dem Unfall an der Unfallstelle (beim abgestellten Fahrzeug) eintrifft und die Unfallstelle dann mit seinem Fahrzeug verläßt, (c) auch nicht bei Anwesenheit feststellungsbereiter Personen.

OLG Köln (Ss 6/88 Ä 31) | Datum: 19.04.1988

(a-b) »... Daß hier ein Unfall im Straßenverkehr stattgefunden hat, steht außer Zweifel. Nach den Feststellungen des AG hat das Verhalten des Angekl. Ä das sichtbehindernde und verkehrswidrige Abstellen des Pkw im [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem die gesamte Breite der Fahrbahn einnehmenden Ackerschlepper; Ersatzfähigkeit der Kosten eines Münzfernsehers während stationärer Behandlung

OLG Köln (2 U 141/87) | Datum: 13.04.1988

Hinweis: Ausschließlich auf den Gesichtspunkt 'Förderung des Heilungsprozesses' stellt später das OLG Düsseldorf ab: ES Kfz-Schaden I-1/30. DRsp I(123)321c-d ES Kfz-Schaden I-1/24 JMBl NRW 1988, 247 NJW 1988, 2957 OLGZ [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Tübingen (3 O 689/87) | Datum: 15.04.1988

[...]

Schäden durch Reparaturarbeiten am Kfz sind nur dann vom versicherten KH-Wagnis erfaßt, wenn die Reparatur a) durch den Reparierenden in seiner Eigenschaft als Fahrer, nicht etwa (nur) als Halter oder Eigentümer vorgenommen wird, und b) diese Reparatur noch zu den typischen Fahrerhandlungen zählt.

LG Itzehoe (7 O 140/86) | Datum: 29.04.1988

ZfS 1988, 180 [...]

»Ein Insasse eines - offenbar wegen Trunkenheit des Fahrers - verunglückten Pkw kann in den Verdacht geraten, den Wagen selbst gesteuert zu haben, wenn er unmittelbar nach dem Unfall alkoholisiert in der Nähe der Unfallstelle angetroffen wird und in näherer Beziehung zum Halter des Fahrzeugs steht.«

OLG Köln (Ss 70/88) | Datum: 19.04.1988

Anmerkung Schild NZV 1989, 79 NZV 1989, 78 [...]

Die Versendung des Anhörungsbogens mit dem Vorwurf, der Adressat habe die darin angeführte Ordnungswidrigkeit begangen, unterbricht die Verjährung gegen den Betroffenen auch dann, wenn der Anhörungsbogen an die 'Firma' adressiert ist, deren Alleininhaber der (namensgleiche) Betroffene ist. Hält die Polizei, nachdem der Betroffene auf den Anhörungsbogen nicht geantwortet hat, die Täterschaft des Betroffenen für zweifelhaft und führt sie deshalb eine Fahrerermittlung durch, so unterbricht die anschließende (erneute) Anhörung des Betroffenen nicht mehr die Verjährung.

BayObLG (1 ObOWi 40/88) | Datum: 18.04.1988

A.A.: OLG Karlsruhe v. 14.11.1986 (1 Ss 169/86) m.Anm. Franzheim JR 1987, 434 . DAR 1988, 427 DRsp-ROM Nr. 1994/7313 NZV 1988, 115 VerkMitt 1988, 85 VRS 75, 218 ZfS 1988, 263 [...]

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