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Ersatzansprüche des Ehemannes bei Tötung der Ehefrau durch einen Dritten

BGH (VI ZR 87/87) | Datum: 29.03.1988

(b) »... Der Kl. hat gemäß § 844 Abs. 2 BGB Anspruch auf Schadensersatz wegen der ihm entgehenden Haushaltstätigkeit seiner bei dem Unfall ums Leben gekommenen Ehefrau. Die Ehegatten sind zufolge § 1360 Satz 1 BGB [...]

Die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Alkoholabhängigkeit besteht mindestens ein Jahr nach erfolgreicher Entwöhnungsbehandlung fort. Die einjährige Abstinenz muß nachgewiesen werden (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

OVG Bremen (OVG 1 B 7/88) | Datum: 10.03.1988

DAR 1988, 318 VRS 1988, 465 [...]

Kriterien für die Auslegung des Tatbestandmerkmals »unübersichtliche Stelle« im Sinne von Abs. 1 Nr. 2 d (hier: Verringerung der Sichtweite durch Nebel).

BayObLG (RReg 2 St 435/87) | Datum: 07.03.1988

»... Den Begriff der unübersichtlichen Stelle kennt der neue § 3 StVO nicht mehr; die Vorschrift verlangt statt dessen, daß der Fahrzeugführer seine Geschwindigkeit insbesondere den, Straßen-Verkehrs-, Sicht- und [...]

Die bei der Erstattung von Mietwagenkosten anzurechnenden Einsparungen an Betriebskosten sind - statt mit einem Regelprozentsatz der Mietwagenkosten - anhand von Betriebskostentabellen zu ermitteln.

LG Waldshut-Tiengen (1 O 312/87) | Datum: 21.03.1988

Ein Geschädigter spart bei jeder Benutzung eines Mietwagens Betriebskosten des eigenen Fahrzeuges und zwar - abgesehen von den Benzinkosten - anteilige Beträge für Ölverbrauch, Reifenverschleiß, Reparatur und Wartung [...]

a-d. Fahrerlaubnis auf Probe: (d) keine erleichterten Voraussetzungen für den Nachweis fehlender Eignung zum Führen des Kraftfahrzeugs.

VG Frankfurt/Main (III/V-H 350/88) | Datum: 09.03.1988

»... Die auf Probe erteilte Fahrerlaubnis kann (und muß) auch innerhalb der Probe Ä oder Bewährungszeit nach den rechtlichen Maßstäben entzogen werden, die vor Einführung der Fahrerlaubnis auf Probe gegolten haben. [...]

Ein Anspruch des Geschädigten aus positiver Vertragsverletzung ist nur dann gegeben, wenn bewiesen ist, daß die Schadensursache aus dem Gefahrenbereich des Betreibers der Autowaschanlage hervorgegangen ist. Erst wenn dies feststeht, muß sich der Betreiber der Waschanlage entsprechend § 282 BGB entlasten.

LG Kassel (1 S 449/87) | Datum: 17.03.1988

DAR 1989, 28 [...]

Liegen die erforderlichen behördlichen Genehmigungen für die Durchführung einer Rallye-Veranstaltung auf einem im Privateigentum stehenden öffentlichen Feldweg, dessen Straßenbaulast die Gemeinde hat, vor, ist weder die Zustimmung des Eigentümers des Feldweges erforderlich noch kann er die Veranstaltung verbieten.

LG Saarbrücken (15 O 1275/88) | Datum: 25.03.1988

DAR 1988, 385 [...]

»Wer es einem Skateboardfahrer auf dessen Wunsch ermöglicht, sich an sein Kraftrad anzuhängen, ist für eine dabei eintretende Tötung oder Verletzung des Skateboardfahrers grundsätzlich nicht strafrechtlich verantwortlich (im Anschluß an BGHSt 32, 262 = NJW 1984, 1469).«

BayObLG (RReg 1 St 82/88) | Datum: 28.03.1988

Anmerkung Molketin NZV 1989, 80 DAR 1988, 318 NStE Nr. 9 zu § 222 StGB NZV 1989, 80 [...]

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