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Jahr: 1988 Monat: 03

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Gericht

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c. Berücksichtigung der durch Trunkenheit des Fahrers erhöhten Betriebsgefahr eines Fahrzeugs auch dann, wenn eine Einwirkung der Trunkenheit auf das Unfallgeschehen oder den Schadensumfang nicht nachgewiesen ist.

OLG Celle (5 U 24/87) | Datum: 10.03.1988

»... In welchem Umfang die Kl. [Erben des verstorbenen Unfallbeteiligten Pkw-Fahrers P.] ihren Schaden selbst tragen müssen, hängt gem. § 17 StVG von den Umständen des Unfallhergangs ab. In erster Linie wirkt sich [...]

Das durch Streckenverbotszeichen 276 angeordnete Überholverbot endet nicht an der nächsten Einmündung oder Kreuzung, auch wenn das Verbotszeichen dort nicht wiederholt wird.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 96/88 - 72/88 I) | Datum: 18.03.1988

ebenso OLG Koblenz (1 Ws (a) 750/75) DAR 1976, 110 . VerkMitt 1988, 79 r+s 1988, 183 [...]

Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs dadurch, daß im geöffneten Kofferraum Personen mitfahren und ihre Beine hinaushängen lassen.

OLG Köln (Ss 92/88-88) | Datum: 04.03.1988

»... Der Betroff. befuhr .. mit einem Pkw die A-Straße. Er traf an einer Ampel die Zeugin B und den Zeugen C, beide Schulkameraden. ... Die beiden Heranwachsenden klappten den nicht verschlossenen Kofferraumdeckel auf [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Köln (29 O 456/87) | Datum: 17.03.1988

DfS Nr. 1993/1280 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 33,3 %

LG München II (1 O 3377/85) | Datum: 31.03.1988

DfS Nr. 1993/2065 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Stuttgart (27 O 50/88) | Datum: 29.03.1988

Der Kläger macht mit der Klage einen weiteren Schmerzensgeldanspruch gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am 09.05.1985 gegen 13.00 Uhr auf der Gemarkung P. auf der Landstraße ... ereignete, geltend. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Bremen (5 O 365/84) | Datum: 30.03.1988

VRS 78, 19 [...]

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 25 %

LG Schweinfurt (1 O 512/85) | Datum: 11.03.1988

[...]

»Erfolgt die Begründung des Zulassungsantrages durch den Betroffenen zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts in der Weise, daß der Rechtspfleger im Protokoll die eigenhändig gefertigten Eingaben des Betroffenen aufführt, jedoch das Protokoll nicht unterschreibt, so liegt keine rechtswirksame Begründung vor.«

OLG Koblenz (1 Ss 118/88) | Datum: 14.03.1988

NZV 1988, 116 (Ls) [...]

»Wer erst unterwegs den Fahrzeugführer, unter dessen Verantwortung das Fahrzeug beladen worden war, ablöst, muß grundsätzlich nicht zur Prüfung, ob eine Überladung vorliegt, die Fahrzeugpapiere durchsehen (wie BayObLGSt 1973, 55).«

BayObLG (1 ObOWi 35/88) | Datum: 24.03.1988

NZV 1988, 192 VD 1988, 166 VRS 75, 230 [...]

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