Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .
Sortieren nach   

Der Wartepflichtige darf sich durch eine Lücke, die in dem auf der Vorfahrtstraße zum Stehen gekommenen Verkehr für eine Durchfahrt freigelassen wurde, langsam bis zur Sichtgewinnung in den nicht durch die stehenden Fahrzeuge in Anspruch genommenen Teil dieser Straße vortasten, auch wenn ihm die Sicht zunächst völlig versperrt ist.

BayObLG (2 ObOWi 12/88) | Datum: 25.02.1988

Vgl. OLG München DAR 1981, 356 mwH; OLG Koblenz VersR 1981, 1136; OLG Hamm VersR 1982, 250 ; BayObLG bei Rüth, DAR 1982, 241; BayObLG bei Rüth DAR 1984, 233 = VRS 65, 152 dazu Hentschel NJW 1984, 1511; OLG Düsseldorf [...]

Wer den Motor eines Kraftrades anläßt und dieses anschließend, nachdem er auf dem Fahrersitz Platz genommen hat, auf ebener Fläche mit den Füßen bis zu einer Stelle vorwärts bewegt, von der ab ein anderer das Kraftrad mit Motorkraft weiterfahren soll, führt dieses jedenfalls dann nicht i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, wenn er dem Kraftrad nicht einen Schwung verleiht, auf Grund dessen es einige Meter selbsttätig weiter rollt.

BayObLG (RReg 1 St 334/87) | Datum: 22.02.1988

BayObLGSt 1988, 23 DAR 1988, 244 NZV 1988, 74 OLGSt (n.F.) StVG § 21 Nr. 5 VerkMitt 1988, 68 ZfS 1988, 158 [...]

Zum Nachweis des Vorsatzes bei § 142 StGB genügt es nicht, daß der Täter hätte erkennen können und müssen, daß ein nicht ganz unerheblicher Schaden entstanden ist, und insoweit eine Vergewisserung unterlassen hat.

BayObLG (RReg 2 St 29/88) | Datum: 26.02.1988

ZfS 1990, 141 [...]

Der Geschädigte kann die Restwerte auf Gutachtenbasis veräußern und ist nicht verpflichtet, mehrere Angebote einzuholen oder sie dem Haftpflichtversicherer anzubieten.

AG Ludwigshafen a. Rhein (2e C 631/87) | Datum: 02.02.1988

Vgl. zuletzt noch LG Hagen, ZfS 1988, 384; LG Köln, ZfS 1988, 205; AG Bückeburg, ZfS 1988, 169 (m.w.H.). ZfS 1989, 10 [...]

Es ist grob fahrlässig, die Fahrzeugschlüssel in einer jedermann zugänglichen Garderobe eines Geschäftsbetriebes aufzuhängen.

AG Lichtenfels (C 673/87) | Datum: 24.02.1988

ZfS 1989, 22 [...]

Übersteigen die Reparaturkosten zwar die 30%-Grenze, lagen sie jedoch nach dem SV-Gutachten darunter, so hat der Geschädigte Anspruch auf die Reparaturkosten; denn das sog. Prognoserisiko trägt der Schädiger.

AG Saarburg (5 C 468/87) | Datum: 23.02.1988

ZfS 1988, 385 [...]

Haftung des Arbeitnehmers: grobe Fahrlässigkeit eines Berufskraftfahrers

LAG Düsseldorf (13 Sa 1471/87) | Datum: 18.02.1988

ebenso bei vom Fahrtwind zurückgetriebener, aus dem Fenster geworfener Zigarettenkippe; ArbG Düsseldorf (11 Ca 2111/89) ZfS 1989, 418. Zur Frage der groben Fahrlässigkeit beim Rauchen am Steuer vgl. LG München I NJW-RR [...]

Der Sicherheitsgurt muß zum Unfallzeitpunkt auch bei geparktem Kfz angelegt sein.

OLG Hamm (20 U 281/87) | Datum: 10.02.1988

ZfS 1988, 121 [...]

Die häuslichen Ersparnisse während stationärer Behandlung sind mit 15 DM tgl. zu berücksichtigen.

OLG Frankfurt/Main (4 U 77/87) | Datum: 29.02.1988

ZfS 1988, 382 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .