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Gericht: OLG München Jahr: 1988 Monat: 02

Rechtsgebiet

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1. Eine Übertragung des Schadenfreiheitsrabatts im Sinne der Bestimmung der Nr. 28 des Tarifs in der Kraftfahrtversicherung ist außerhalb der im Tarif geregelten Voraussetzungen nicht möglich. 2. Ein Vertrag, durch den der Schadenfreiheitsrabatt entgegen diesen Voraussetzungen übertragen wird, verstößt gegen ein gesetzliches Verbot und ist nichtig.

OLG München (5 U 4158/87) | Datum: 23.02.1988

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht die Leistung von Schadensersatz dafür, daß der Beklagte den Schadensfreiheitsrabatt aus einer Kraftfahrzeug- Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung vertragswidrig verspätet und [...]

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