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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1988 Monat: 02

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»1. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,5 o/oo ist im allgemeinen nicht ausgeschlossen, daß der Täter schuldunfähig war. 2. Für die Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit sind Trinkbeginn, Trinkverlauf, Art und Weise des genossenen Alkohols sowie das Trinkende von ausschlaggebender Bedeutung. 3. Ist für die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration eine Rückrechnung erforderlich, muß sich der Tatrichter, von einfach gelagerten Ausnahmefällen abgesehen, eines Sachverständigen bedienen.«

OLG Koblenz (1 Ss 27/88) | Datum: 23.02.1988

NZV 1988, 69 [...]

1. Den Verlader trifft eine Folgeverantwortung für die ordnungsgemäße Beladung eines Fahrzeugs mit Gefahrgut, auch wenn dieses seinen eigentlichen Tätigkeitsbereich verlassen hat. Diese bezieht sich gem. § 4 Abs. 1 GGVS auf vorhersehbare Gefahren. 2. Die einzelnen Teile einer Gefahrgutladung (hier: Gasflaschen) müssen auf dem Fahrzeug so verstaut und durch geeignete Mittel so gesichert werden, daß ihre Lage zueinander und zu den Wänden des Fahrzeuges nicht verändern können. Werden bei einer Auslieferungsfahrt Gasflaschen aus dem Transport herausgenommen, so ist dafür Sorge zu tragen, daß keine Leerräume entstehen. Hierfür hat bereits der Verlader Sorge zu tragen.

OLG Koblenz (1 Ss 72/88) | Datum: 22.02.1988

NZV 1988, 113 [...]

1. Ein Zeuge, der durch ein anschließend in einen Unfall verstricktes Fahrzeug überholt wird, ist allein aufgrund der Beobachtung dieses Vorgangs nicht Unfallbeteiligter i.S. des § 142 Abs. 4 StGB. 2. Der Vorsatz nach § 142 Abs. 1 StGB setzt das Bewußtsein voraus, (möglicherweise) einen Unfall verursacht und nach den Umständen angezeigte Feststellungen i.S. des Abs. 1 nicht ermöglicht zu haben. Der Täter muß das Bewußtsein haben, die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche aus dem Unfallgeschehen zu beeinträchtigen.

OLG Koblenz (2 Ss 24/88) | Datum: 02.02.1988

NZV 1989, 200 [...]

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