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Gericht: OLG Celle Jahr: 1988 Monat: 02

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Kraftfahrzeug-Neuwagen-Verkaufsbedingungen: Bereitstellung des Fahrzeugs am vereinbarten Übergabeort und Zugang der Bereitstellungsanzeige beim Käufer als Voraussetzungen für einen Anspruch des Verkäufers auf (pauschalierten) Schadensersatz wegen Nichtabnahme.

OLG Celle (7 U 48/87) | Datum: 04.02.1988

»... Nach Nr. VI der vereinbarten AGB [für den Verkauf fabrikneuer Kraftfahrzeuge] hat der Käufer den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Ort abzunehmen. Kommt er [...]

»Ist im Fahrzeugschein die Größe der Reifen, mit denen ein Kfz umgerüstet wird, nicht eingetragen, so ist davon auszugehen, daß es dafür an der Betriebserlaubnis fehlt, selbst wenn dem Hersteller für das Fahrzeug eine Allgemeine Betriebserlaubnis nach § 20 Abs.1 StVZO erteilt ist und die Eintragung der Änderung im Fahrzeugschein nach der Tat kurzfristig vorgenommen worden ist (entgegen OLG Köln, VRS 72, 214).«

OLG Celle (1 Ss (OWi) 49/88) | Datum: 24.02.1988

NZV 1988, 32 NiedersRpfl 1988, 89 VRS 1988, 459 [...]

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