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Jahr: 1988 Monat: 02

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Gericht

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Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs und dem Schadenseintritt durch das schadensverursachende Verhalten eines Tieres

BGH (VI ZR 168/87) | Datum: 09.02.1988

Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer wegen eines an seinem Kraftfahrzeug entstandenen Schadens nach den §§ 2 Abs. 1 b , 6 Abs. 1 AuslPflVG , § 3 Nr. 1 PflVG im Wege der Direktklage in Anspruch. Der [...]

Umfang der Zusicherung 'TÜV neu'; Haftung des Vertreters wegen Vollmachtsüberschreitung

BGH (VIII ZR 145/87) | Datum: 24.02.1988

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Gebrauchtwagenkauf in Anspruch. Anläßlich eines Neuwagenverkaufs hatte es der Beklagte, ein Renault-Vertragshändler, übernommen, einen gebrauchten Pkw Range [...]

Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit

BGH (IVa ZR 193/86) | Datum: 24.02.1988

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Familienversicherung mit Unfallversicherungsschutz, der die Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB) zugrunde liegen. Er fuhr am 19. September 1983 mit seinem PKW [...]

Kraftfahrzeug-Neuwagen-Verkaufsbedingungen: Bereitstellung des Fahrzeugs am vereinbarten Übergabeort und Zugang der Bereitstellungsanzeige beim Käufer als Voraussetzungen für einen Anspruch des Verkäufers auf (pauschalierten) Schadensersatz wegen Nichtabnahme.

OLG Celle (7 U 48/87) | Datum: 04.02.1988

»... Nach Nr. VI der vereinbarten AGB [für den Verkauf fabrikneuer Kraftfahrzeuge] hat der Käufer den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Ort abzunehmen. Kommt er [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Maßstab und Grenzen für das Recht des Geschädigten zur Wahl zwischen Instandsetzung und Ersatzwagen-Anschaffung;

OLG Hamm (9 U 17/87) | Datum: 26.02.1988

»... Bei Beschädigung eines gebrauchten Kfz kommt zur Schadensbehebung entweder die Instandsetzung des Fahrzeugs oder die Anschaffung eines gleichwertigen anderen Fahrzeugs in Betracht. Der Geschädigte kann in solchen [...]

Auch nach der Änderung von § 77 OWiG zum 01.04.1987 darf ein Beweisantrag dann nicht abgelehnt werden, wenn die bisherige Beweisaufnahme noch nicht zu einem verläßlichen Beweisergebnis geführt hat.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 262/87 - 179/87 III) | Datum: 10.02.1988

VerkMitt 1989, 28 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines in sein am Fahrbahnrand parkendes Fahrzeug einsteigenden Fußgängers

OLG Karlsruhe (1 U 223/87) | Datum: 17.02.1988

»... Der Kl. ist nicht mitschuldig. Der Zweitbekl. erfaßte ihn mit der rechten vorderen Ecke seines Wagens. Da der Zweitbekl. mit einem Seitenabstand von höchstens 0,50 m an dem abgestellten Wagen vorbeifuhr, war der [...]

a. Keine Veranlassung zur Klageerhebung gibt der Schädiger, der die Regulierung eines Kraftfahrzeugschadens von der Vorlage der Reparaturkostenrechnung abhängig macht, während der Geschädigte auf das vor Durchführung der Reparatur eingeholte Sachverständigengutachten verweist.

OLG Köln (2 W 171/87) | Datum: 22.02.1988

»... Das Verhalten des Bekl. im Prozeß läßt nicht den Schluß zu, er habe die Klage veranlaßt. Dies ergibt sich insbesondere nicht daraus, daß der Bekl. zunächst Klageabweisung beantragt und die Schadensregulierung von [...]

DM 120000 Schmerzensgeld für eine inkomplette Querschnittslähmung ab dem 10. Brustwirbel infolge strahlentherapeutischer Behandlung bei einer 32jährigen Patientin. Der BGH hat die Revision des Beklagten durch Beschluß vom 08. 11. 1988 - VI ZR 98/88 - nicht angenommen.

OLG Frankfurt/Main (12 U 82/87) | Datum: 18.02.1988

Bei der damals 32-jährigen Klägerin wurde am 06.02.1981 nach operativer Entfernung eines Tumors im hinteren Bereich des mittleren Teils des Brustkorbs die Diagnose einer Lymphogranulomatose (Hodtkinsche Krankheit) [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 30 %

LG Oldenburg (4 O 238/86) | Datum: 18.02.1988

DfS Nr. 1993/1431 [...]

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