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Objektive und subjektive Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit; Mitnahme einer Erntehelferin auf einem Wagen mit Strohballen

BGH (VI ZR 158/87) | Datum: 12.01.1988

Die klagende Berufsgenossenschaft verlangt von den Beklagten nach § 640 RVO Ersatz der Aufwendungen, die sie für die bei ihr gegen Arbeitsunfall versicherte Frau Barbara M. erbracht hat. Frau M. half dem Erstbeklagten [...]

Kein Versicherungsschutz nach § 12 Nr. 1 II f AKB für Beschädigungen, die bei einem Fahrzeug-Diebstahl entstanden sind.

OLG Frankfurt/Main (1 U 208/86) | Datum: 28.01.1988

»... Der Klägerin steht der geltend gemachte Entschädigungsanspruch .. nicht aus der abgeschlossenen Vollkaskoversicherung zu. Sie stützt sich zunächst auf die Behauptung, das Fahrzeug sei anläßlich des Diebstahls [...]

Begriff der Teilnahme am allgemeinen Verkehr bei Verkehrsunfall auf dem Werksgelände

BGH (VI ZR 199/87) | Datum: 19.01.1988

Der Kläger erlitt am Morgen des 3. April 1985 Verletzungen, als er auf dem Werksgelände der Erstbeklagten mit seinem Motorrad mit einem bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Pkw der Erstbeklagten [...]

Entschädigung für Verlust des Arbeitsplatzes

BGH (III ZR 157/86) | Datum: 21.01.1988

Der Kläger war am 12. April 1984 in Verdacht geraten, im Zustand der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt zu haben. Sein Führerschein wurde deshalb an diesem Tag [...]

Der Versicherungsnehmer, der seinen Fahrzeugschlüssel am Schlüsselbrett im Flur seiner Wohnung aufhängt, wo er von einem minderjährigen Besucher nach gemeinsamem Alkoholgenuß entwendet wird, handelt jedenfalls dann nicht grob fahrlässig, wenn der Versicherungsnehmer keine Anhaltspunkte für ein derartiges Verhalten des Besuchers hat.

OLG München (10 U 4609/87) | Datum: 29.01.1988

Zur Sicherung des Kfz-Schlüssels in der Wohnung vgl. OLG Hamm VersR 1984, 929 ; 83, 871; OLG Frankfurt/M. VersR 1985, 774 ; 82, 541; LG Köln VersR 1984, 579. Zum Zurücklassen des Kfz-Schlüssels im [...]

Bei der Bestimmung der im Rahmen des Vollkaskoversicherungsschutzes zu leistenden Neupreis-Entschädigung ist ein beim Kauf gewährter Werksangehörigenrabatt anzurechnen, sofern er im Zeitpunkt des Versicherungsfalls erzielbar ist. Die Anrechnung ist auch dann gerechtfertigt, wenn das Fahrzeug bereits vor dem Unfall - mit Rabatt - gekauft, aber erst danach geliefert worden ist.

LG Köln (24 O 222/87) | Datum: 13.01.1988

Hinweis: Im Ausgangspunkt übereinstimmend OLG Stuttgart, nachstehend ES Kfz-Schaden H-2/19. Etwas komplizierter war die Situation in einem ebenfalls vom OLG Stuttgart (Urteil - 13 U 146/84 - 20.12.1984, in VersR 1986, [...]

Kein Eintritt der Rechtshängigkeit Ä daher insoweit keine Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs Ä mit bloßer Einreichung der Schmerzensgeldklage bei einem Sozial- oder Verwaltungsgericht.

LG Hildesheim (2 O 529/87) | Datum: 06.01.1988

»Die Kl. sind Rechtsnachfolger ihres am 5.9.1987 verstorbenen Sohnes. Ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Bekl. steht ihnen jedoch nicht zu, denn dieser möglicherweise in der Person des Verunglückten nach §§ 823 Abs. [...]

Steht fest, daß das als gestohlen gemeldete und dann beschädigt aufgefundene Kfz mit einem Originalschlüssel gefahren wurde, muß der Versicherungsnehmer zumindest hinreichend wahrscheinlich machen, daß und wie der Dritte gegen seinen Willen in den Besitz des Schlüssels gekommen ist.

OLG Hamm (20 U 209/87) | Datum: 27.01.1988

ebenso OLG Hamm (20 U 54/86) VersR 1987, 581 . VersR 1988, 708 [...]

1. Schließen die Parteien eines Fahrzeugmietvertrags die Haftung des Mieters für schuldhafte Beschädigung des gemieteten Fahrzeugs aus, so richtet sich die Haftung nach dem Leitbild einer für den eigenen Wagen des Mieters abgeschlossenen Vollkaskoversicherung. Der Mieter haftet daher weiterhin für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. 2. Grobe Fahrlässigkeit, wenn ein mit hohen Fahrzeugen (Fahrzeughöhe hier: 2,80 m) nicht vertrauter Fahrer eine extrem niedrige Unterführung (2,40 m) durchfährt und hierbei das Fahrzeugdach beschädigt, obwohl die Durchfahrthöhe nicht nur durch ein Schild, sondern auch durch Längsbalken am oberen Rand der Unterführung markiert war.

LG Hamburg (4 S 64/87) | Datum: 20.01.1988

VersR 1989, 485 [...]

Es kann ein Merkmal für einen manipulierten Verkehrsunfall darstellen, wenn die unfallbeteiligten Fahrzeuge von unterschiedlichem Wert sind und ihr versicherungsmäßiges Risiko unterschiedlich verteilt ist.

LG Würzburg (2 O 2224/86) | Datum: 11.01.1988

VersR 1988, 1035 [...]

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