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Freistellung von der Anschnallpflicht für Taxifahrer auch bei Leerfahrten.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 485/87) | Datum: 19.01.1988

»... Das AG hat zu Unrecht angenommen, der Betroff. habe i. S. der §§ 21 a Abs. 1 , 49 Abs. 1 Nr. 20 a StVO ordnungswidrig gehandelt, indem er bei der Ausübung seines Berufs als Taxifahrer während der Leerfahrt den [...]

Schadensverursachung »beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs« dadurch, daß ein Mitfahrer einen Gegenstand (hier: Glas) aus dem fahrenden Fahrzeug wirft.

LG Bayreuth (S 47/87) | Datum: 13.01.1988

»Der Bekl. hat als Halter seines Kfz für den Schaden zu haften, der dem Kl. dadurch entstanden ist, daß ein Dritter aus dem fahrenden Pkw des Bekl. ein Glas auf den Pkw des Kl. geschleudert hat. Der Bekl. haftet aus [...]

Entschädigung für Verlust des Arbeitsplatzes

BGH (III ZR 157/86) | Datum: 21.01.1988

Der Kläger war am 12. April 1984 in Verdacht geraten, im Zustand der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt zu haben. Sein Führerschein wurde deshalb an diesem Tag [...]

Erweitert sich die Zusicherung des Verkäufers, das Kfz sei schadstoffarm und deshalb steuerbegünstigt, als falsch, ist der Käufer zur Wandlung des Kaufvertrages berechtigt.

AG Witten (2 C 297/87) | Datum: 20.01.1988

DAR 1988, 424 [...]

Erweist sich die Zusicherung des Verkäufers, das Kfz sei schadstoffarm und deshalb steuerbegünstigt als falsch, ist der Käufer zur Wandlung des Kaufvertrages berechtigt.

AG Wittum (2 C 297/87) | Datum: 20.01.1988

DAR 1988, 424 [...]

Hat der Halter des Kraftfahrzeugs zuverlässige Kenntnis davon, daß ein Dritter, dem er das Fahrzeug überlassen hat, eine Fahrerlaubnis besitzt, braucht er sich nur unter besonderen Umständen, die darauf hindeuten, daß der Dritte mittlerweile keine Fahrerlaubnis mehr hat, von diesem den Führerschein zeigen lassen.

BayObLG (RReg 1 St 1/88) | Datum: 20.01.1988

»... Besitzt der Kraftfahrzeughalter zuverlässige Kenntnis davon, daß dem Dritten, dem er die Führung des Fahrzeugs gestattet, die hierzu erforderliche Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so muß er sich nur dann (erneut) [...]

Keine Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für ein Detektivbüro zur Ermittlung von Falschparkern

LG München II (13 O 5957/87) | Datum: 27.01.1988

»Bei den vom Kl. geltend gemachten Aufwendungen für das Detektivbüro handelt es sich um keinen gemäß § 249 BGB erstattungsfähigen Schaden, sondern um Kosten von Überwachungsmaßnahmen, die grundsätzlich der Geschädigte [...]

Das durch Parkuhr gekennzeichnete modifizierte Haltverbot enthält zugleich das - sofort vollziehbare - Gebot, ein dort abgestelltes Kraftfahrzeug alsbald wegzufahren, wenn die Voraussetzungen für ein erlaubtes Handeln nicht (mehr) gegeben sind, und kann somit Grundlage für das Abschleppen des Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme sein (im Anschluß an BVerwG, NJW 1978, 656).

BVerwG (7 B 189.87) | Datum: 26.01.1988

Ebenso BVerwG (BVerwG 7 B 113.82) DAR 1983, 398 Vorinstanz: VGH Kassel, DAR 1988, 212 NVwZ 1988, 623 NZV 1988, 38 VRS 1988, 397 [...]

Bei der Identifizierung des Betroffenen aufgrund eines Fahrerfotos genügt es nicht, daß das Gericht seine Überzeugung von der Täterschaft auf den Eindruck des ersuchten Richters oder eines Polizeibeamten stützt. Es muß sich vielmehr einen persönlichen Eindruck verschaffen. Charakteristische Identifizierungsmerkmale, die für die richterliche Überzeugung von der Täterschaft des Betroffenen maßgebend waren, sind im Urteil auszuführen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 307/87 OWiG) | Datum: 19.01.1988

Vgl BayObLG DAR 81, 59; OLG Celle VM 85, 53; OLG Düsseldorf ZfS 1987, 383; Göhler NStZ 88, 67; OLG Hamm Beschl. v. 5.6.1986 (3 Ss OWi 1382/85). DAR 1988, 139 [...]

Verzögerte Schadenregulierung und auch die Belastung mit einem langwierigen Rechtsstreit wirkt schmerzensgelderhöhend.

OLG Frankfurt/Main (19 U 8/87) | Datum: 27.01.1988

Ebenso OLG München (5 U 4321/79) VersR 1981, 560 ; OLG Koblenz (6 U 760/68) VersR 1970, 551 ; BGH v. 19.1.1960, VRS 18, 245 u. v. 5. 5.1961, VersR 1961, 703 = VRS 21, 9 bei langwierigen Auseinandersetzungen über die [...]

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