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Gericht: OLG Celle Jahr: 1988 Monat: 01

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Freistellung von der Anschnallpflicht für Taxifahrer auch bei Leerfahrten.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 485/87) | Datum: 19.01.1988

»... Das AG hat zu Unrecht angenommen, der Betroff. habe i. S. der §§ 21 a Abs. 1 , 49 Abs. 1 Nr. 20 a StVO ordnungswidrig gehandelt, indem er bei der Ausübung seines Berufs als Taxifahrer während der Leerfahrt den [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der sich öffnenden Tür eines in einer Parkbucht geparkten Fahrzeugs

OLG Celle (5 U 327/86) | Datum: 28.01.1988

(40-50 m ausreichend). Der BGH hat die Annahme der Revision der Bekl. mit Beschluß v. 22.11.1988 - VI ZR 52/88 - abgelehnt. VRS 76, 105 [...]

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