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Jahr: 1988 Monat: 01

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Objektive und subjektive Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit; Mitnahme einer Erntehelferin auf einem Wagen mit Strohballen

BGH (VI ZR 158/87) | Datum: 12.01.1988

Die klagende Berufsgenossenschaft verlangt von den Beklagten nach § 640 RVO Ersatz der Aufwendungen, die sie für die bei ihr gegen Arbeitsunfall versicherte Frau Barbara M. erbracht hat. Frau M. half dem Erstbeklagten [...]

Rückgriff des Sozialversicherungsträgers gegen den Fahrer bei Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers wegen Prämienverzugs des Halters

BGH (IVa ZR 152/86) | Datum: 13.01.1988

Der Beklagte zu 2) fuhr am Steuer einer Taxe, deren Halter der Beklagte zu 1) war, in der Nacht zum 5. Februar 1983 durch das Dorf G.. Er bemerkte nicht rechtzeitig, daß auf der Fahrbahn ein betrunkener Fußgänger lag, [...]

Freistellung von der Anschnallpflicht für Taxifahrer auch bei Leerfahrten.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 485/87) | Datum: 19.01.1988

»... Das AG hat zu Unrecht angenommen, der Betroff. habe i. S. der §§ 21 a Abs. 1 , 49 Abs. 1 Nr. 20 a StVO ordnungswidrig gehandelt, indem er bei der Ausübung seines Berufs als Taxifahrer während der Leerfahrt den [...]

Kein Versicherungsschutz nach § 12 Nr. 1 II f AKB für Beschädigungen, die bei einem Fahrzeug-Diebstahl entstanden sind.

OLG Frankfurt/Main (1 U 208/86) | Datum: 28.01.1988

»... Der Klägerin steht der geltend gemachte Entschädigungsanspruch .. nicht aus der abgeschlossenen Vollkaskoversicherung zu. Sie stützt sich zunächst auf die Behauptung, das Fahrzeug sei anläßlich des Diebstahls [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Ravensburg (2 O 1714/87) | Datum: 21.01.1988

DfS Nr. 1993/1468 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Darmstadt (9 O 547/87) | Datum: 20.01.1988

DfS Nr. 1993/1019 [...]

»Trägt der im Straßenverkehr getötete Fahrzeugführer an dem Unfall ein Mitverschulden von 3/4, kann nach der ab dem 1.4.1987 geltenden Neufassung des § 472 Abs. 1 S. 2 StPO davon abgesehen werden, dem Angeklagten die gesamten notwendigen Auslagen des Nebenklägers (hier: die Eltern des Getöteten) aufzuerlegen.«

OLG Koblenz (1 Ws 54/88) | Datum: 27.01.1988

NZV 1988, 115 [...]

»Wird der Betroffene wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 3 Abs. 3 StVO zu einer Geldbuße verurteilt, muß der Tatrichter in den schriftlichen Urteilsgründen die Tatzeit, die Örtlichkeit, die Verkehrsdichte, die am Tatort bestehende Verkehrsregelung und eine etwaige besondere Verkehrssituation im einzelnen darlegen. Außerdem ist die Art der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung (etwa durch Radarmessung, Nachfahren oder dergleichen) unbedingt im Urteil aufzuzeigen.«

OLG Koblenz (1 Ss 531/87) | Datum: 04.01.1988

NZV 1988, 31 [...]

Ein Abweichen von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB liegt nahe, wenn die Fahrerlaubnis für längere Zeit sichergestellt war, der Angeklagte trotz großer jährlicher Fahrleistung über viele Jahre unbeanstandet am Straßenverkehr teilgenommen hat und es sich bei der Tat um ein einmaliges Versagen des Angeklagten handelt.

OLG Zweibrücken (1 Ss 247/87) | Datum: 29.01.1988

Ähnlich OLG Brandenburg, NStZ 1995, 52 und OLG Karlsruhe, NZV 1990, 277 bei bereits länger andauernder vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a Abs. 1 StPO . StV 1989, 250 [...]

Schadensverursachung »beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs« dadurch, daß ein Mitfahrer einen Gegenstand (hier: Glas) aus dem fahrenden Fahrzeug wirft.

LG Bayreuth (S 47/87) | Datum: 13.01.1988

»Der Bekl. hat als Halter seines Kfz für den Schaden zu haften, der dem Kl. dadurch entstanden ist, daß ein Dritter aus dem fahrenden Pkw des Bekl. ein Glas auf den Pkw des Kl. geschleudert hat. Der Bekl. haftet aus [...]

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