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OLG Frankfurt/Main - 2011/7936

OLG Frankfurt/Main (19 U 117/86) | Datum: 11.11.1987

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. März 1986 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung des Klägers, die im übrigen ebenfalls [...]

Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber bei gefahrgeneigter Arbeit: keine Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer, der ein betriebseigenes Kraftfahrzeug führt, zum Abschluß einer Kfz-Kaskoversicherung, es sei denn kraft Arbeitsvertrags oder aufgrund der das Arbeitsverhältnis gestaltenden normativen Bestimmungen; (d-e) im Falle anteiliger Haftung des Arbeitnehmers für einen Kraftfahrzeugschaden Möglichkeit haftungsmindernder Berücksichtigung versäumten Abschlusses einer Kaskoversicherung; (e) Abwägungskriterien und Haftungsumfang.

BAG (8 AZR 66/82) | Datum: 24.11.1987

(c) »Die Bekl. (ArbGeberin) war dem Kl. (ArbNehmer) gegenüber nicht verpflichtet, das Unfallfahrzeug gegen Kaskoschäden zu versichern. Nach der Rechtspr. des BGH (BGHZ 16, 111 ) und des BAG (BAGE 20, 352 ) besteht eine [...]

Ist der wartepflichtige Kraftfahrer, weil sich von links zunächst kein Radfahrer auf dem Radweg näherte und die Sichtverhältnisse nach links begrenzt sind, erlaubterweise bis zum Beginn der für den Kraftfahrer bestimmten Fahrbahn der Vorfahrtsstraße vorgefahren, ist er bei späterer Annäherung eines Radfahrers nicht verpflichtet, den Radweg durch Rückwärtsfahren zu räumen.

SchlHOLG (9 U 38/86) | Datum: 04.02.1987

VersR 1987, 1023 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines radfahrenden Kindes mit einem erwachsenen Radfahrer auf dem Gehweg

BGH (VI ZR 176/86) | Datum: 07.07.1987

Die Zweitbeklagte (künftig: die Beklagte) beteiligte sich am 6. Juni 1983 mit ihrer damals 7 1/4 Jahre alten Tochter Britt-Marie, der früheren Erstbeklagten, an der Radwanderfahrt eines Sportvereins in M. Die [...]

Voraussetzungen der Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers

BGH (IVa ZR 76/86) | Datum: 16.09.1987

»... Nach § 1 ARB hat der Rechtsschutzversicherer nach Eintritt eines VersFalls für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des VersNehmers zu sorgen, soweit sie notwendig ist, und die hierbei entstehenden Kosten zu [...]

Vorteilsausgleich bei Mehrverdienst nach Umschulung; Pflicht des Schädigers zur Erstattung der Umschulungskosten

BGH (VI ZR 198/86) | Datum: 02.06.1987

Am 4. März 1976 verursachte der Beklagte zu 4) mit einem Lastzug des Beklagten zu 1) einen Verkehrsunfall, durch den der bei der klagenden LVA versicherte 24-jährige Kfz-Mechaniker Erwin H. verletzt wurde. Die Klägerin [...]

Zulässigkeit des Vertrauens auf Verhalten eines nachfolgenden Fahrers

BGH (VI ZR 66/86) | Datum: 28.04.1987

Die Klägerin befuhr am 18.12.1980 gegen 7.00 Uhr mit ihrem Mofa in B./Kinzigtal die B 33 in Richtung G., um zu dem links von der Bundesstraße gelegenen Betriebsgelände ihres Arbeitgebers zu gelangen. In diesem Bereich [...]

Anspruch auf Ersatz unfallbedingt nicht abgeführter Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung

BGH (VI ZR 42/86) | Datum: 30.06.1987

Die Klägerin verlangt als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung aus übergegangenem Recht (§ 119 SGB X ) von der Beklagten Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge, die für ihren Versicherten H. wegen eines [...]

Pflichten eines Kraftfahrers bei Zweifeln an seiner Fahrtüchtigkeit

BGH (VI ZR 280/86) | Datum: 20.10.1987

Am 1. Juni 1983 erlitt der Kläger bei einem Verkehrsunfallauf der Transit-Autobahn Hirschberg-Berlin als Beifahrer in dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw seines Schwiegervaters M. schwere Verletzungen. [...]

Bestimmung des Unterhaltsschadens; Erweiterung des Revisionsantrages

BGH (VI ZR 155/86) | Datum: 06.10.1987

Die am Revisionsverfahren nicht mehr beteiligte Erstklägerin ist die Witwe, der am 1. Februar 1966 geborene Zweitkläger und die am 19. Februar 1977 geborene Drittklägerin sind die Kinder des am 15. Mai 1980 infolge [...]

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