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Kommt es zwischen einem rückwärtsfahrenden Fahrzeug und einem anderen Verkehrsteilnehmer zu einer Berührung, spricht angesichts der den Rückwärtsfahrenden durch § 9 Abs. 5 StVO auferlegten besonderen Sorgfaltspflicht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden. Das rechtfertigt in der Regel, davon auszugehen, daß der Unfall derart überwiegend von dem Rückwärtsfahrenden verursacht und verschuldet worden ist, daß für eine Mithaftung des anderen Kraftfahrers kein Raum bleibt.

KG (12 U 6926/86) | Datum: 09.07.1987

VerkMitt 1988, 32 [...]

1. Nach der seit 1.4.1987 gültigen Neufassung des § 80 OWiG kann die Einstellung des Verfahrens wegen eines vor Erlaß des angefochtenen Urteils eingetretenen Verfahrenshindernisses nicht mehr ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde beschlossen werden. 2. Die vier Unterbrechungsmöglichkeiten nach § 33 Abs. 1 OWiG bestehen nur alternativ, so daß die Verjährung nach dieser Vorschrift nur einmal unterbrochen werden kann. 3. Wird ein Verkehrsteilnehmer auf frischer Tat betroffen und von der Polizei angehalten, um seine Personalien aufzunehmen, so liegt darin in der Regel die Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

OLG Köln (Ss 14/87) | Datum: 07.04.1987

S.a. Göhler, OWiG , 8. Auflage, § 33 RdNr. 6 ff; § 80 RdNr. 23 ff. DAR 1987, 295 VRS 1987, 140 VerkMitt 1988, 62 [...]

Zur Zulässigkeit des unangekündigten kostenpflichtigen Abschleppens eines verbotswidrig teilweise auf dem Gehweg parkenden Kraftwagens.

OVG Münster (9 A 2062/85) | Datum: 25.08.1987

VerkMitt 1988, 48 [...]

Der Kraftfahrzeugführer, der - um schneller vorwärts zu kommen - am Beginn einer von den Richtungsfahrbahnen der Bundesautobahn durch einen Grünstreifen getrennten Parkplatzstraße die Richtungsfahrbahn verläßt, auf der 'Parkplatzstraße' an den auf der Richtungsfahrbahn in derselben Richtung weiterfahrenden Kraftfahrzeugen vorbeifährt und sich am Ende der 'Parkplatzstraße' wieder vor diesen Fahrzeugen auf der Richtungsfahrbahn einfädelt, überholt nicht verbotenerweise rechts (§ 5 Abs. 1 StVO). Er verstößt aber gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung (§ 2 Abs, 1 StVO).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 77/87 - 58/87 I) | Datum: 13.03.1987

DAR 1987, 266 VRS 87, 146 VerkMitt 1987, 61 ZfS 1987, 320 [...]

Das willkürliche scharfe Abbremsen aus hoher Geschwindigkeit, um einen nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zu einer scharfen Bremsung oder Vollbremsung zu zwingen, erfüllt den Tatbestand der Nötigung im Sinne des § 240 StGB, und zugleich auch den des gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Hindernisbereiten im Sinne des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB.

OLG Düsseldorf (5 Ss 463/86 - 10/87 I) | Datum: 30.01.1987

DAR 1988, 232 VRS 87, 41 VerkMitt 1987, 62 ZfS 1987, 190 r+s 1987, 174 [...]

Zu den Voraussetzungen der zuverlässigen Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 437/87 - 318/87 I) | Datum: 16.12.1987

VD 1988, 71 VRS 74, 289 VerkMitt 1988, 45 [...]

1. Rechts darf auch dann schneller als links gefahren werden (§ 7 Abs. 2 StVO), wenn sich nur auf dem linken Fahrstreifen eine Fahrzeugschlange gebildet hat. 2. Die in § 7 Abs. 4 StVO normierte gesteigerte Sorgfaltspflicht gilt bei allen Fahrstreifenwechseln unabhängig davon, ob die Fahrstreifen markiert sind oder nicht.

OLG Düsseldorf (5 Ss 359/87 - 261/87 I) | Datum: 16.10.1987

DAR 1988, 175 VerkMitt 1988, 37 r+s 1988, 64 [...]

Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Fahren an Fußgängerüberwegen (Abs. 1 Nr. 2 c) (d) im Falle eines Zusammenstoßes mit einem Verkehrsteilnehmer (hier: Kind), der den Fußgängerüberweg mit seinem Fahrrad rollend überquert.

OLG Stuttgart (5 Ss 479/87) | Datum: 04.09.1987

»Nach den Feststellungen des AG befuhr der Angekl. mit seinem Pkw die 7 m breite T.-Straße. Als er sich einem durch Zebrastreifen und entsprechende Verkehrszeichen vorschriftsmäßig gekennzeichneten Fußgängerüberweg mit [...]

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