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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1987 Fundstelle: VRS

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Keine Nichtigkeit der Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs (Zeichen 325) deshalb, weil wegen starker Steigung nicht alle Kraftfahrzeuge Schrittgeschwindigkeit einhalten können.

OLG Stuttgart (1 Ss 121/87) | Datum: 05.03.1987

Die Betroff. ist der Ansicht, sie habe die innerhalb eines verkehrsberuhigten Bereichs (Zeichen 325) vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit wegen der starken Steigung der Straße in ihrer Fahrtrichtung nicht einhalten [...]

1. Parkflächenmarkierungen erlauben das Parken lediglich innerhalb der abgegrenzten Flächen; § 41 Abs. 3 Nr. 7 StPO regelt nicht das Parken auf Flächen außerhalb der Markierungen und enthält insoweit insbesondere auch kein Parkverbot. 2. Ein auf der Straßenfläche eingezeichnetes Kreuz stellt weder eine Parkflächenmarkierung nach § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO dar, noch handelt es sich dabei um die Kennzeichnung einer Sperrfläche nach § 41 Abs. 3 Nr. 6 StVO oder um eine Grenzmarkierung für Parkverbote nach § 41 Abs. 3 Nr. 8 StVO; es entspricht keinem der in der StVO vorgesehenen Muster für Verkehrszeichen und ist auch sonst als solches nicht zugelassen.

OLG Stuttgart (3 Ss 399/87) | Datum: 20.08.1987

VRS 1988, 222 [...]

Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Fahren an Fußgängerüberwegen (Abs. 1 Nr. 2 c) (d) im Falle eines Zusammenstoßes mit einem Verkehrsteilnehmer (hier: Kind), der den Fußgängerüberweg mit seinem Fahrrad rollend überquert.

OLG Stuttgart (5 Ss 479/87) | Datum: 04.09.1987

»Nach den Feststellungen des AG befuhr der Angekl. mit seinem Pkw die 7 m breite T.-Straße. Als er sich einem durch Zebrastreifen und entsprechende Verkehrszeichen vorschriftsmäßig gekennzeichneten Fußgängerüberweg mit [...]

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