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Gericht: OLG Köln Jahr: 1987 Fundstelle: VerkMitt

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Eine besonders vorsichtige Fahrweise bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,81 Promille ist kein Indiz dafür, daß der Fahrer im Bewußtsein seiner Fahruntüchtigkeit ein Fahrzeug geführt hat.

OLG Köln (Ss 742/86) | Datum: 16.01.1987

»Die Ausführungen, mit denen das AG die Annahme vorsätzlichen Handelns begründet, unterliegen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Vorsatz i. S. des § 316 Abs. 1 StGB bedeutet, daß der Täter seine Fahruntauglichkeit [...]

Geltung einer neben der Fahrbahnampel im gleichen Kreuzungsbereich an einem Sonderweg angebrachten Fußgänger- und Radfahrerampel auch für Radfahrer (und Fußgänger), die statt dieses Sonderwegs die allgemeine Fahrbahn benutzen.

OLG Köln (Ss 753/86) | Datum: 06.02.1987

»... Der Betroff. befuhr mit seinem Fahrrad den Radweg der T.-Straße in Richtung S.-Straße. Die S.-Straße mündet aus der Fahrtrichtung des Betroff. gesehen von rechts in die T.-Straße ein. Der dortige Kreuzungsverkehr [...]

a-d. Halter-Haftung wegen Realisierung der Betriebsgefahr (Abs. 1): (a, c) Begriff des »Betriebs« und Zurechnungskriterien; (b) Haftung für Schäden, die ein Streufahrzeug durch aufgeworfenes Streugut an anderen Fahrzeugen verursacht;

OLG Köln (7 U 4/87) | Datum: 19.10.1987

»... [Es] ist bewiesen, daß von dem Streuwagen der Bekl. ausgeworfenes Streugut und nicht nur einzelne von der Fahrbahn reflektierte Partikel den Lack [des am rechten Straßenrand abgestellten Pkw des Kl.] getroffen und [...]

1. Nach der seit 1.4.1987 gültigen Neufassung des § 80 OWiG kann die Einstellung des Verfahrens wegen eines vor Erlaß des angefochtenen Urteils eingetretenen Verfahrenshindernisses nicht mehr ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde beschlossen werden. 2. Die vier Unterbrechungsmöglichkeiten nach § 33 Abs. 1 OWiG bestehen nur alternativ, so daß die Verjährung nach dieser Vorschrift nur einmal unterbrochen werden kann. 3. Wird ein Verkehrsteilnehmer auf frischer Tat betroffen und von der Polizei angehalten, um seine Personalien aufzunehmen, so liegt darin in der Regel die Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

OLG Köln (Ss 14/87) | Datum: 07.04.1987

S.a. Göhler, OWiG , 8. Auflage, § 33 RdNr. 6 ff; § 80 RdNr. 23 ff. DAR 1987, 295 VRS 1987, 140 VerkMitt 1988, 62 [...]

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