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Gericht: OLG Köln Jahr: 1987 Fundstelle: VRS

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Eine besonders vorsichtige Fahrweise bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,81 Promille ist kein Indiz dafür, daß der Fahrer im Bewußtsein seiner Fahruntüchtigkeit ein Fahrzeug geführt hat.

OLG Köln (Ss 742/86) | Datum: 16.01.1987

»Die Ausführungen, mit denen das AG die Annahme vorsätzlichen Handelns begründet, unterliegen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Vorsatz i. S. des § 316 Abs. 1 StGB bedeutet, daß der Täter seine Fahruntauglichkeit [...]

b-c. § 23 StVO als Spezialverbotsnorm - gegenüber § 2 Abs. 1 Satz 1 StVZO - für diejenigen Fälle, in denen ein Fahrzeugführer sein Hörvermögen durch Geräte, insbesondere Tonübertragungsgeräte, beeinträchtigt; (c) Verbot der Benutzung eines Walkman mit Kopfhörer durch einen Radfahrer, und zwar bereits bei geringfügiger Überschreitung der Grenzwerte für eine bedeutsame Beeinträchtigung.

OLG Köln (Ss 12/87 (Z)) | Datum: 20.02.1987

»... § 23 Abs. 1 Satz 1 StVO schließt als Spezialnorm die Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 1 StVZO aus. ... Während nach § 23 Abs. 1 Satz 1 StVO der Fahrzeugführer unter anderem dafür verantwortlich ist, daß sein Gehör [...]

Geltung einer neben der Fahrbahnampel im gleichen Kreuzungsbereich an einem Sonderweg angebrachten Fußgänger- und Radfahrerampel auch für Radfahrer (und Fußgänger), die statt dieses Sonderwegs die allgemeine Fahrbahn benutzen.

OLG Köln (Ss 753/86) | Datum: 06.02.1987

»... Der Betroff. befuhr mit seinem Fahrrad den Radweg der T.-Straße in Richtung S.-Straße. Die S.-Straße mündet aus der Fahrtrichtung des Betroff. gesehen von rechts in die T.-Straße ein. Der dortige Kreuzungsverkehr [...]

a-c. Kein Verstoß gegen § 18 Abs. 7 (»Wenden« bzw. »Rückwärtsfahren«) (a) im Falle einer Fahrzeug-Drehung um 180 Grad infolge eines unabsichtlich herbeigeführten Schleudervorgangs (»Wenden« ist stattdessen Richtungsänderung durch gezieltes Lenken); (b-c) bei anschließendem Fahren in Gegenrichtung auf der Standspur (insbesondere keine Gleichstellung von »Rückwärtsfahren« nach dieser Vorschrift mit einem Fahren in Gegenrichtung), (c) insoweit jedoch Verstoß gegen § 2 Abs. 1 (Gebot der Fahrbahnbenutzung und des Rechtsfahrens).

OLG Köln (Ss 479/87 (B)) | Datum: 13.10.1987

(a) »... [Mit] Wenden i. S. des § 18 Abs. 7 StVO wird ein Vorgang bezeichnet, der das Fahrzeug auf derselben Straße von der bisherigen in die entgegengesetzte Richtung bringt; auf die Absicht, die Fahrt anschließend in [...]

1. § 23 StVO erfaßt als Spezialnorm alle Falle, m denen ein Fahrzeugführer sein Hörvermögen durch irgendwelche Geräte, insbesondere durch Tonübertragungsgeräte, beeinträchtigt. Des Rückgriffs auf § 2 StVZO bedarf es nicht. 2. Radfahrern ist die Benutzung eines Walkman mit Kopfhörer jedenfalls dann untersagt, wenn die im Einzelfall eingestellte Lautstärke zu einer Gehörbeeinträchtigung i. S. des § 23 StVO führt. Es genügt bereits eine geringfügige Überschreitung der Grenzwerte. 3. Ob und inwieweit diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Tatrichter nach den jeweils festgestellten besonderen Umständen zu beurteilen.

OLG Köln (Ss 12/87) | Datum: 20.02.1987

VRS 1987, 148 [...]

1. Nach der seit 1.4.1987 gültigen Neufassung des § 80 OWiG kann die Einstellung des Verfahrens wegen eines vor Erlaß des angefochtenen Urteils eingetretenen Verfahrenshindernisses nicht mehr ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde beschlossen werden. 2. Die vier Unterbrechungsmöglichkeiten nach § 33 Abs. 1 OWiG bestehen nur alternativ, so daß die Verjährung nach dieser Vorschrift nur einmal unterbrochen werden kann. 3. Wird ein Verkehrsteilnehmer auf frischer Tat betroffen und von der Polizei angehalten, um seine Personalien aufzunehmen, so liegt darin in der Regel die Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

OLG Köln (Ss 14/87) | Datum: 07.04.1987

S.a. Göhler, OWiG , 8. Auflage, § 33 RdNr. 6 ff; § 80 RdNr. 23 ff. DAR 1987, 295 VRS 1987, 140 VerkMitt 1988, 62 [...]

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