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Gericht: OLG Köln Jahr: 1987 Fundstelle: NJW-RR

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1. Erklärt ein Kunde bei einem Autohändler zugleich einen Kaufantrag sowie einen davon getrennten Leasingantrag an eine vom Händler rechtlich verschiedene Leasing-Gesellschaft, so bedürfen beide Anträge der Annahme gegenüber dem Kunden. 2. Ist die Wirksamkeit des Kaufvertrages vom Zustandekommen des Leasingvertrages abhängig, so bewirkt das Schweigen der Leasing-Gesellschaft auf den Leasing-Antrag hin nach Ablauf der üblichen Annahmefrist ein Erlöschen der kaufvertraglichen Bindung. 3. Für die Abrede eines echten Leasing-Geschäftes reicht es nicht aus, wenn zugleich sowohl ein formularmäßiger Kaufantrag an den Händler gestellt wird als auch ein formularmäßiger, innerlich damit verbundener Leasingantrag an eine Leasing-Gesellschaft erklärt wird. 4. Die Unklarheitenregel des § 5 AGB-Gesetz greift auch dann ein, wenn sich die Unklarheit erst aus der gleichzeitigen Verwendung zweier getrennter, nicht zueinander passender und nicht aufeinander abgestimmter Formulare ergibt.

OLG Köln (1 U 40/87) | Datum: 22.10.1987

DAR 1988, 273 NJW-RR 1988, 504 VersR 1988, 1138 [...]

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