Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Köln Jahr: 1987 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

Eine besonders vorsichtige Fahrweise bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,81 Promille ist kein Indiz dafür, daß der Fahrer im Bewußtsein seiner Fahruntüchtigkeit ein Fahrzeug geführt hat.

OLG Köln (Ss 742/86) | Datum: 16.01.1987

»Die Ausführungen, mit denen das AG die Annahme vorsätzlichen Handelns begründet, unterliegen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Vorsatz i. S. des § 316 Abs. 1 StGB bedeutet, daß der Täter seine Fahruntauglichkeit [...]

Auch bei Wohnwagen (Wohnanhängern) kommt eine Unfallschaden-Abrechnung auf Neuwagenbasis in Betracht. Maßgebendes Neuwertigkeitskriterium ist hier nicht die Fahrleistung, sondern die Gebrauchsdauer, und zwar mit einer Grenze von etwa einem Monat.

OLG Köln (16 U 42/87) | Datum: 04.11.1987

Nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Schadensberechnung auf der sogenannten Neuwagenbasis, muß sich der Schädiger ausnahmsweise nicht mit der Instandsetzung begnügen, wenn sein fabrikneues [...]

1. Bei einer Trunkenheitsfahrt darf nicht alleine aus der Höhe der BAK auf einen Vorsatz des Täters geschlossen werden. Eine weit über 1,3 o/oo liegende BAK ist hierfür jedoch ein wichtiges Indiz. 2. Eine alkoholbedingte Verminderung der Schuldfähigkeit braucht bei einer Trunkenheitsfahrt nicht strafmildernd berücksichtigt werden. Die Entscheidung des Tatrichters ist jedoch näher zu begründen.

OLG Köln (Ss 633/86) | Datum: 13.01.1987

Rechtsfehlerhafter Schluß auf generellen Vorsatz bei 3o/oo: OLG Köln (1 Ss 701/82) VRS 64, 195 ; OLG Düsseldorf v. 4.6. 82 VerkMitt 1983, 16 . - 2,5 o/oo allein rechtfertigt nicht Vorsatz: OLG Frankfurt (3 Ss 195/88) [...]

1. Erklärt ein Kunde bei einem Autohändler zugleich einen Kaufantrag sowie einen davon getrennten Leasingantrag an eine vom Händler rechtlich verschiedene Leasing-Gesellschaft, so bedürfen beide Anträge der Annahme gegenüber dem Kunden. 2. Ist die Wirksamkeit des Kaufvertrages vom Zustandekommen des Leasingvertrages abhängig, so bewirkt das Schweigen der Leasing-Gesellschaft auf den Leasing-Antrag hin nach Ablauf der üblichen Annahmefrist ein Erlöschen der kaufvertraglichen Bindung. 3. Für die Abrede eines echten Leasing-Geschäftes reicht es nicht aus, wenn zugleich sowohl ein formularmäßiger Kaufantrag an den Händler gestellt wird als auch ein formularmäßiger, innerlich damit verbundener Leasingantrag an eine Leasing-Gesellschaft erklärt wird. 4. Die Unklarheitenregel des § 5 AGB-Gesetz greift auch dann ein, wenn sich die Unklarheit erst aus der gleichzeitigen Verwendung zweier getrennter, nicht zueinander passender und nicht aufeinander abgestimmter Formulare ergibt.

OLG Köln (1 U 40/87) | Datum: 22.10.1987

DAR 1988, 273 NJW-RR 1988, 504 VersR 1988, 1138 [...]

1. Nach der seit 1.4.1987 gültigen Neufassung des § 80 OWiG kann die Einstellung des Verfahrens wegen eines vor Erlaß des angefochtenen Urteils eingetretenen Verfahrenshindernisses nicht mehr ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde beschlossen werden. 2. Die vier Unterbrechungsmöglichkeiten nach § 33 Abs. 1 OWiG bestehen nur alternativ, so daß die Verjährung nach dieser Vorschrift nur einmal unterbrochen werden kann. 3. Wird ein Verkehrsteilnehmer auf frischer Tat betroffen und von der Polizei angehalten, um seine Personalien aufzunehmen, so liegt darin in der Regel die Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

OLG Köln (Ss 14/87) | Datum: 07.04.1987

S.a. Göhler, OWiG , 8. Auflage, § 33 RdNr. 6 ff; § 80 RdNr. 23 ff. DAR 1987, 295 VRS 1987, 140 VerkMitt 1988, 62 [...]

a-b. Erlaubtes Parken auf dem Gehweg aufgrund einer - im Abstand einer Fahrzeugbreite von der Gehsteigkante - parallel zum Fahrbahnrand verlaufenden nicht unterbrochenen Linie ohne Anordnung darüber, wie die Fahrzeuge aufzustellen sind; (b) dementsprechend zulässiges Schrägparken.

OLG Köln (Ss 604/86) | Datum: 09.01.1987

»... Der Betroff. hat .. nicht gegen § 41 Abs. 3 Nr. 7 i. V. m. § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO verstoßen [indem er seinen Pkw in der Weise parkte, daß der Wagen schräg zur Fahrbahn stand]. (a) Durch die Markierung auf dem [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .