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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1987 Fundstelle: VersR

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Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem 8 1/2 Jahre alten Kind in einem Wohngebiet

OLG Hamm (6 U 394/86) | Datum: 22.06.1987

»... Auf seiten der Bekl. ist neben der Betriebsgefahr des Fahrzeugs das recht gravierende Verschulden des Bekl. zu 3), der trotz erkennbar spielender Kinder zu schnell und unaufmerksam gefahren ist, zu [...]

Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Versicherers im Bereicherungsprozeß wegen Rückgewähr einer Ä angeblich zu Unrecht Ä gezahlten Diebstahl-Entschädigung (§ 12 Nr. 1 I b AKB).

OLG Hamm (20 U 4/87) | Datum: 14.10.1987

»Nach § 12 Nr. 1.I b AKB hat der Versicherer für den Diebstahl des versicherten Kfz einzustehen. Hat der Versicherer eine Diebstahlentschädigung gezahlt, obwohl ein Diebstahl nicht stattgefunden hat, sondern vom [...]

Voraussetzungen der Neuwertentschädigung in der Kaskoversicherung

OLG Hamm (20 U 305/86) | Datum: 06.02.1987

Hinweis: Zu [1]: Daß aus schadensrechtlicher Sicht die Interimslösung bisweilen sogar in den Bereich der eigenen Obliegenheiten des Geschädigten aus § 254 Abs. 2 BGB rücken kann, zeigen einschlägige Urteile aus der [...]

1. Auch wenn ein beschädigter Pkw nicht repariert wurde, stehen dem Geschädigten im Grundsatz Mietwagenkosten für die fiktive Reparaturzeit zu. Das gilt auch, wenn der Unfallwagen von der Ehefrau des Geschädigten benutzt werden sollte, da der von dieser sonst genutzte Zweitwagen nicht fahrbereit war. (vgl. BGH VersR 1974, 171; 1985, 283 [284]; LG Darmstadt VersR 1985, 1099). 2. Ein Abzug von 15 % von den Mietwagenkosten für Eigenersparnisse ist rechtlich vertretbar.

OLG Hamm (13 U 304/86) | Datum: 09.02.1987

VersR 1988, 635 [...]

1. Die Erhebung der Deckungsklage vor Abschluß eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherungsnehmer ist nicht mutwillig. 2. Die Fälligkeit i. S. von § 11 VVG wird durch ein laufendes Strafverfahren gegen den Versicherungsnehmer nicht gehindert. Die 'nötigen Erhebungen' sind für den Versicherer abgeschlossen, wenn er die Ermittlungsakten eingesehen hat.

OLG Hamm (20 W 2/87) | Datum: 06.02.1987

S.a. OLG Hamm (20 W 51/87) r+s 1988, 31. VersR 1987, 1129 [...]

Die Wiederherstellungsklausel ist auch bei Anschaffung von zwei Kfz erfüllt, wenn deren Kaufpreis dem Wert des gestohlenen Fahrzeugs entspricht.

OLG Hamm (20 U 114/87) | Datum: 09.12.1987

Ebenso Stiefel/Hofmann AKBQE § 13 Anm. 44. - Nach AG Köln ZfS 1984, 185 muß es ein gleichzeitiger Ersatzkauf sein, nicht genügt ein aufeinanderfolgender Ersatzkauf. VersR 1988, 510 ZfS 1988, 119 r+s 1988, [...]

1. Einem Versicherungsnehmer, der sein Fahrzeug bei Brandgeruch nicht sofort anhält, kann der Vorwurf, er habe das anschließende Ausbrennen des Fahrzeugs grob fahrlässig 'herbeigeführt' (§ 61 VVG), dann nicht gemacht werden, wenn die Möglichkeit nicht auszuschließen ist, daß bei Bemerken des Brandgeruches das Fahrzeug schon so in Brand gesetzt war, daß das Feuer sich aus eigener Kraft ausbreiten konnte. Denn damit ist der Versicherungsfall 'Brand' bereits eingetreten. 2. Die Weiterfahrt ist in einem solchen Fall unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Rettungspflicht (§ 62 VVG) zu prüfen.

OLG Hamm (20 U 319/86) | Datum: 01.07.1987

VersR 1988, 708 r+s 1987, 333 [...]

Falsche Angaben zur Menge des genossenen Alkohols führen auch bei Vorliegen eines Blutalkoholgutachtens zur Leistungsfreiheit des Versicherers. Das gilt zumindest dann, wenn der Aussagewert wegen behaupteten Nachtrunks zweifelhaft ist.

OLG Hamm (20 U 51/87) | Datum: 24.06.1987

VersR 1988, 732 [...]

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