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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1987 Fundstelle: VersR

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Aus dem Abbrechen eines morschen Asts an einem Straßenbaum kann nicht ohne weiteres auf eine schuldhafte Verletzung der den Bediensteten der Straßenbaubehörde obliegenden Verkehrssicherungspflicht geschlossen werden.

OLG Frankfurt/Main (24 U 208/86) | Datum: 27.03.1987

VersR 1988, 519 [...]

OLG Frankfurt/Main - 2011/7936

OLG Frankfurt/Main (19 U 117/86) | Datum: 11.11.1987

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. März 1986 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung des Klägers, die im übrigen ebenfalls [...]

Eine Gemeinde hat im Rahmen der ihr obliegenden öffentlich-rechtlichen Verkehrsregelungspflicht dafür Sorge zu tragen, daß der Kraftfahrer mit einem beiläufigen Blick das Vorliegen einer Einbahnstraße erkennen kann. Deshalb muß die Einbahnstraße an allen Kreuzungen und Einmündungen gekennzeichnet sein.

OLG Frankfurt/Main (1 U 44/86) | Datum: 30.04.1987

VersR 1988, 914 [...]

Schließt der Kfz-Führer zu einer auf der rechten Fahrbahnseite vor der Ampel wartenden Mofafahrerin links auf, so darf er nach Umschalten der Ampel auf 'Grün' die Weiterfahrt nur fortsetzen, wenn er einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu der Mofafahrerin behält.

OLG Frankfurt/Main (10 U 172/86) | Datum: 30.10.1987

Der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschluß vom 11.10.1988 (VI ZR 331/87) nicht angenommen. VersR 1989, 377 [...]

Auch wenn bei einem verhältnismäßig niedrigem Fremdschaden an einer Leitplanke die Wartezeit von 15 Minuten nicht zur Beseitigung des Tatbestandes des § 142 StGB ausreicht, kann es ein nicht erhebliches Verschulden des Versicherungsnehmers darstellen, wenn er bei geringer Aussicht auf Schadensfeststellung im Falle längeren Zuwartens und wegen der Gefahr der Versäumung einer wichtigen und schon gebuchten Auslandsreise nach dieser Wartezeit die Fahrt zum Flughafen fortsetzt und die Reise antritt. Der Versicherer wird dann nicht gem. §§ 7 Nr. I Abs. 2 Satz 3, Nr. 5 Abs. 1 AKB, 6 Abs. 3 VVG von der Leistungspflicht für einen Kaskoschaden an dem Kraftfahrzeug frei.

OLG Frankfurt/Main (5 U 78/86) | Datum: 03.02.1987

15 Min. warten ist allenfalls unerhebliches Verschulden: LG Frankfurt (5 U 78/86) VersR 1987, 927 . DAR 1988, 160 VRS 1987, 443 VersR 1987, 927 [...]

Dem Erwerb eines Neufahrzeugs unmittelbar vom Kraftfahrzeughändler oder -hersteller i. S. d. § 13 Abs. 2 S. 1 AKB steht es gleich, wenn der Versicherungsnehmer das versicherte Fahrzeug von einem Werksangehörigen eines Kraftfahrzeugherstellers erwirbt, der es seinerseits unter Ausnutzung des Werksangehörigenrabatts erworben, auf sich zugelassen, aber nicht benutzt hat.

OLG Frankfurt/Main (17 U 150/86) | Datum: 08.07.1987

VersR 1987, 979 ZfS 1987, 279 [...]

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