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Verbotenes Verbleiben mit einem Kraftfahrzeug in einer als Zufahrt zu einem Parkplatz dienenden Fußgängerzone (Zeichen 241 mit Zusatzschild »Zufahrt zu den markierten Parkplätzen frei«), um auf das Freiwerden eines Parkplatzes zu warten.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 274/87) | Datum: 07.08.1987

»... Der Betroffene fuhr .. auf den E.-Platz und passierte an dessen Einfahrt ein Verkehrsschild mit dem Zeichen 241 (Fußgänger) und dem Zusatzschild »Parken nur mit Parkschein. Zufahrt zu den markierten Parkplätzen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines erwachsenen mit einem jugendlichen Radfahrer

OLG Celle (9 U 155/86) | Datum: 27.05.1987

»... Das Maß der gebotenen Aufsicht über Minderjährige bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des zu Beaufsichtigenden, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was [...]

Beweisgebühr für eine Maßnahme nach § 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO

OLG Celle (8 W 315/87) | Datum: 01.06.1987

Mit seiner gemäß §§ 21 , 11 RPflG als sofortige Beschwerde geltenden zulässigen Kostenerinnerung beanstandet der Beklagte ohne Erfolg, daß im angefochtenen Beschluß die von seinen Prozeßbevollmächtigten angemeldete [...]

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