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Gericht: KG Jahr: 1987 Fundstelle: VRS

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Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Ersatz aufgewendeter Mietwagenkosten unter Abzug von 15 % für ersparte Eigenkosten;

KG (12 U 1912/87) | Datum: 10.12.1987

»... Der Senat hält .. an seiner Rechtspr. fest, daß die Kosten für ein Mietfahrzeug um ersparte eigene Aufwendungen Ä geschätzt auf 15 % (§ 287 ZPO ) Ä zu kürzen sind. Denn hierdurch erleidet der Geschädigte keinen [...]

a-c. Wirksamkeitsvoraussetzungen des Verkehrsverbots bei Smog (Zeichen 270): (a) Erstreckung des Wirkungsbereichs auf den gesamten durch landesrechtliche Smog-Verordnung (hier: für Berlin) festgelegten Sperrbezirk, an dessen Zufahrten das Verkehrszeichen aufgestellt wird; (b-c) wirksame Bekanntgabe der Verkehrsbeschränkung durch Verknüpfung der Aufstellung der Verkehrsschilder mit der Bekanntgabe des Smog-Alarms durch den Rundfunk, (c) ohne Notwendigkeit positiver Kenntnis der Verkehrsteilnehmer sowohl von der Aufstellung der Verkehrsschilder als auch von der Bekanntgabe der Alarmstufe.

KG (2 Ss 295/87 - 3 Ws (B) 366/87) | Datum: 05.11.1987

(a) »... Die Ansicht des AG, daß der Betroff. schon den objektiven Tatbestand der §§ 41 Abs. 2 Nr. 6 - Zeichen 270 - 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO deshalb nicht erfüllt habe, weil er sein Kraftfahrzeug nur innerhalb des [...]

Wer im Bereich einer Grundstückseinfahrt auf dem Gehweg parkt, verstößt gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO, ohne daß die aus dem Schutzzweck des Parkverbots vor Grundstückseinfahrten etwa zugunsten des Grundstückseigentümers oder des jederzeit abfahrtbereiten Parkenden abgeleiteten Grundsätze Anwendung finden.

KG (3 Ws (B) 293/87) | Datum: 25.08.1987

VRS 1987, 473 [...]

Eine gesonderte Ampelregelung für den Abbiegeverkehr nach links gilt für alle Fahrstreifen; der Kraftfahrer, der, bei für ihn grünem Ampellicht für den Geradeausverkehr, einen Fahrstreifenwechsel auf der Kreuzung vornimmt und entgegen dem Rotlicht des Ampelpfeils nach links abbiegt, verstößt daher gegen § 37 II S. 1 StVO.

KG (3 Ws (B) 48/87) | Datum: 24.02.1987

VRS 1987, 75 [...]

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